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CDU und Grüne haben die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen besiegelt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Sonntag in Wiesbaden. Damit könnte die neue Regierung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar ihre Arbeit aufnehmen. Beide Parteien hatten dem ausgehandelten Papier am Samstag […]
Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von
Der Weg für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ist frei. Eine Mitgliederversammlung der Grünen stimmte am Samstagnachmittag in Hofheim am Taunus mit 91,4 Prozent für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatte bereits ein Landesausschuss der hessischen CDU in Nidda das Papier einstimmig angenommen. Die Verhandlungsführer von CDU und Grünen hatten sich am Mittwoch auf
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigt Parteichefin Annalena Baerbock gegen Kritik wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. „Annalena Baerbock hat sehr klar gemacht, dass wir sichere Herkunftsstaaten ablehnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und sie hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Partei an der Stelle sehr zusammen geblieben ist.“ Das sehe man jetzt
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2018 mit 1.929,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2017 um 2,3 Prozent beziehungsweise 45,0 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 verringerte sich
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert Konsequenzen aus dem Polizeiskandal in Hessen. „Die Innenminister in Bund und Ländern müssen eine gemeinsame Aufklärungsoffensive starten“, sagte Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden“, so die Grünen-Politikerin weiter. Mihalic
In Hessen haben sich sich die Verhandlungsführer von CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von dem Grünen verkündeten die Einigung in der Nacht zu Mittwoch nach über elf Stunden Verhandlung. „Viele Wochen und unzählige Stunden Arbeit liegen hinter uns – es hat sich gelohnt“, kommentierte auch
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der 2019 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz von Thüringen übernimmt, will sich während seiner Präsidentschaft vor allem um die Verbesserung der Deutschkenntnisse von Schülern und Auszubildenden bemühen. „Gutes Deutsch ermöglicht bessere Chancen. Dazu zählen Hören, Sprechen, Lesen, Schreiben. Deshalb wollen wir mit unserem Schwerpunkt 2019 die Bildungssprache Deutsch stärken“, sagte der
Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
