China

UN-Menschenrechtsrat beschließt Ermittlungsmission im Iran

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen. Die Resolution geht auf einen Antrag von Island und Deutschland zurück und wurde mit 25 Ja-Stimmen, 16 Enthaltungen und nur sechs Nein-Stimmen angenommen. Gegen die Resolution haben Armenien, China, Eritrea, Kuba, Pakistan und Venezuela gestimmt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die in dem Gremium …

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Lauterbach plant Gesetz wegen Lieferengpässen bei Medikamenten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff zu bekommen. „Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das kann nicht weiter akzeptiert werden.“ In Kürze wolle er mit einem Gesetzesvorschlag auf die Fraktionen zugehen. Das Vorhaben sei „eilbedürftig“, so Lauterbach. Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und …

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Habeck legt Entwurf für Rohstoffstrategie vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant weitreichende Maßnahmen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen aus dem Ausland abzubauen, insbesondere aus China. Das geht aus einem vertraulichen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zur Rohstoffstrategie hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Bundesregierung wird in Zukunft eine aktivere Rolle in Bezug auf die Sicherung einer nachhaltigen und langfristigen Rohstoffversorgung einnehmen“, heißt es in …

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Hamburgs Wirtschaftssenator räumt Probleme bei Elbvertiefung ein

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat Probleme bei der Elbvertiefung eingeräumt. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ machte er auch den Bund in Teilen dafür verantwortlich. Er bezog sich auf die jüngste Entscheidung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die sogenannten Höchsttiefgänge in der Elbe für den Schiffsverkehr um etwa einen Meter zu reduzieren. „Ich war über das Vorgehen des Bundes überrascht“, sagte …

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Drosten sieht Zeichen für baldiges Ende der Pandemie

Der Virologe Christian Drosten sieht in der raschen Abfolge der jüngsten Corona-Wellen ein Anzeichen für ein baldiges Ende der Pandemie. Ob der nächste Winter jedoch noch einmal hart werde, hänge davon ab, welche Omikron-Variante des Virus sich durchsetze, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Gerade würden gleich zwei Varianten Anlauf nehmen: BF.7 und BQ.1.1. „BF.7 wäre der bessere Fall, diese …

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DAX legt zu – Öl teurer

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.422 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Investoren mussten am Dienstag abwägen, wie die steigenden Corona-Fallzahlen in China sich auf Lieferketten auswirken könnten, nachdem das Land weitgehend an seiner Zero-Covid-Strategie festhält. Außerdem wird mit Spannung erwartet, welche Signale das Sitzungsprotokoll der …

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DAX startet leicht im Plus – China-Sorgen bleiben

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.390 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Fresenius, Bayer und FMC. Abschläge gab es unter anderem bei den Papieren von Sartorius, …

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Volkswagen will weiter stark in China investieren

Trotz der Diskussionen über eine zu große Abhängigkeit von China will Volkswagen weiter in den Markt investieren. „Wenn wir in der Region jetzt nicht mehr investieren, spielen wir auf diesem wichtigen Markt in drei Jahren keine Rolle mehr“, sagte China-Vorstand Ralf Brandstätter dem „Handelsblatt“. China sei mittlerweile „wie ein Fitnesscenter“ für die Autoindustrie, da sich der Markt insbesondere in den …

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AfD-Bundestagsabgeordnete Cotar tritt aus Partei aus

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt. Ihr Mandat wolle sie aber behalten, teilte sie am Montag mit. Zur Begründung schrieb sie, dass die AfD zu viele „rote Linien“ mehrfach überschritten habe. Die Partei habe den Kurs „einer von ideologischen Einflüssen befreiten Realpolitik zum Wohle Deutschlands“ aufgegeben. Unter anderem beklagte sie eine „Anbiederung der AfD …

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Exporte in Drittstaaten gesunken

Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Oktober 2022 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert …

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SPD wirft Biden „Wirtschaftspolitik gegen Europa“ vor

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die USA vor einer gegen Europa gerichteten Wirtschaftspolitik gewarnt. „Die USA unterscheiden nicht, ob sie Jobs aus China oder aus Europa zurück in ihr Land holen. Das geht so nicht“, sagte Klingbeil der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er habe während seines jüngsten Besuches in den USA seinen Gesprächspartnern Sorgen über den von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen „Inflation …

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