China

Gesetzeslücke verhindert Prüfung ausländischer Investitionen

Bei der Investitionsprüfung von Beteiligungen ausländischer Investoren an kritischer Infrastruktur besteht eine Gesetzeslücke. Dadurch war eine Beteiligung der chinesischen Großreederei „Cosco“ an einem Terminalneubau im Duisburger Hafen möglich, ohne dass dies vom Bundeswirtschaftsministerium kontrolliert werden musste, berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe. „Eine Investitionsprüfung war im Fall der „Cosco“-Beteiligung in Duisburg nicht möglich, da es sich um ein Greenfield-Investment handelt. …

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SPD-Fraktion will von Übernahme-Vetos betroffenen Firmen helfen

Deutsche Unternehmen, deren Übernahme durch ausländische Investoren verboten wird, sollen nach dem Willen der Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, künftig mit staatlicher Hilfe rechnen können. „Wird eine Investition untersagt, sind Unternehmen auf Alternativinvestitionen angewiesen. Hier muss der Staat strategisch investieren und private Investoren mobilisieren“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Nötig sei eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, „das einen klaren Rahmen gibt, …

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Bundesregierung untersagt weiteren China-Deal

Nach dem Stopp der Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen untersagt die Bundesregierung offenbar einen weiteren China-Deal. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach will das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) dem Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch die Untersagung des Erwerbs der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic an einen chinesischen …

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Vertrauen in IT-Unternehmen aus Russland und China sinkt

Das Vertrauen in IT-Unternehmen aus Russland und China ist laut einer Umfrage gesunken. Demnach gaben nur noch drei Prozent der Internetnutzer in Deutschland an, dass sie Herstellern oder Dienstleistern aus Russland vertrauen, nach 13 Prozent vor einem Jahr, so das Ergebnis einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom. In Bezug auf China sank das Vertrauen von sieben auf ebenfalls drei Prozent. Immer …

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Ampel könnte chinesische Übernahme von Chipfabrik doch noch stoppen

Die Bundesregierung könnte den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor offenbar doch noch unterbinden. Die Gespräche zwischen den Ministerien seien vorangeschritten, schreibt das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Bezug auf einen ungenannten „Regierungsvertreter“. Eine Entscheidung sei zeitnah zu erwarten. Das Bundeskabinett könnte schon an diesem Mittwoch einen Stopp beschließen. Vorvergangene Woche hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass die …

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Union sieht „viel Luft nach oben“ in deutscher Außenpolitik

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht die China-Reise des Bundeskanzlers auch im Nachhinein kritisch. „China ist ganz eindeutig schon länger und auch ausgesprochen gegen den Einsatz von Atomwaffen und das muss nicht Olaf Scholz dort bekannt geben“, sagte Wadephul den Sendern RTL und ntv. „Ein deutscher Bundeskanzler muss schon einen anderen außenpolitischen Anspruch haben, als dass er der Pressesprecher des chinesischen Präsidenten …

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EU-Kommission erwägt verschärfte Klimaziele

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bringt vor der Uno-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh zusätzliche Maßnahmen der Europäer im Kampf gegen die Erderwärmung ins Gespräch. „Wir schaffen es vielleicht sogar, in Ägypten konkrete Maßnahmen zu präsentieren, um unsere Emissionen um mehr als 55 Prozent zu senken“, sagte er dem „Spiegel“. „Das wäre wichtig, denn momentan redet international kaum noch jemand über Emissionen.“ In der …

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Lindner verteidigt Scholz` Umgang mit China

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner China-Politik verteidigt. „Der Kanzler hat nach meinem Eindruck mehr Sensibilität als seine Vorgängerin“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Grundsätzlich müsse gelten: „Nur was in China Deutschen erlaubt ist, kann Chinesen auch in Deutschland erlaubt werden.“ Deutschland müsse erkennen, dass China nicht nur ein Ort für …

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Scholz bittet in Peking um Einflussnahme auf Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem China-Besuch Staatspräsident Xi Jinping darum gebeten, seinen „Einfluss auf Russland“ geltend zu machen. Es gehe darum, die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten, sagte Scholz nach Gesprächen mit Xi und dem scheidenden Ministerpräsident Li Keqiang. Man sei sich jedenfalls einig gewesen, dass atomare Drohungen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz. Gleichzeitig klagte der Kanzler darüber, …

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Scholz attestiert WM-Gastgeber Fortschritte in Menschenrechtsfragen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das WM-Gastgeber-Land Katar in Menschenrechtsfragen auf dem richtigen Weg. „Als Bundesregierung haben wir uns früh um Fragen der Menschenrechte und der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeitern gekümmert, die die Stadien gebaut haben. Da haben wir sehr genau hingeschaut und auch Fortschritte gesehen“, sagte Scholz der Aller-Zeitung, einer Partnerzeitung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es hat Fortschritte …

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Klingbeil skizziert neue Strategie für Industriepolitik

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will angesichts der veränderten weltpolitischen Lage die Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie stärker ins Zentrum rücken. „Ich blicke schon ein bisschen besorgt auf die USA einerseits und autoritäre Staaten auf der anderen Seite, wie sie sich jeweils abschotten“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. Die Amerikaner etwa betrieben eine „knallharte Industriepolitik“, während Deutschland und Europa hinterherhinkten. …

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