China

Merz drängt auf „Neubewertung“ des Verhältnisses zu China

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine neue Strategie im Umgang mit China. „Wir müssen zu einer Neubewertung unseres Verhältnisses zu China insgesamt kommen“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Frage sei, ob man in der aktuellen Weltlage einem solchen Land noch weiter Zugang zur kritischen Infrastruktur geben sollte, fügte er mit Blick auf den geplanten Kompromiss zur Beteiligung des …

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SPD will Gegenleistung für Hafen-Deal mit China

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen fordert die SPD jetzt eine Gegenleistung der chinesischen Seite. „Was hier möglich ist, das muss gleichzeitig auch für deutsche und europäische Unternehmen in China möglich sein“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Handel und Investitionen müssen auf gleichen Regeln für beide Seiten beruhen.“ …

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Union nennt Hafen-Kompromiss „politische Notlösung“

Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus Sicht der Union die deutsche Abhängigkeit von China verstärken. „Der angekündigte Kompromiss ist eine politische Notlösung“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch eine geringere Beteiligung vertieft die einseitige Abhängigkeit von China.“ Spahn ergänzte: „Dass fünf Ministerien ihre Bedenken …

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Debatte um Schutz der 5G-Netze nimmt wieder Fahrt auf

Kurz vor der umstrittenen Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt ein Reizthema der chinesisch-deutschen Beziehungen zurück: Nach Einschätzung von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsvertretern schränkt die Bundesregierung die Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei an den deutschen 5G-Netzen nicht entschlossen genug ein. Huawei-Bauteile sind trotz aller Warnungen weiterhin integraler Bestandteil deutscher Mobilfunknetze. Eigentlich sollte das neue IT-Sicherheitsgesetz die digitale Infrastruktur schützen, aber …

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Ministerien einigen sich im Streit um China-Beteiligung in Hamburg

Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist offenbar vorerst frei. Die „Süddeutschen Zeitung“ wird in ihrer Dienstagausgabe schreiben, dass die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben und sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. So soll die Bundesregierung eine so genannte Teilversagung beschließen: Die chinesische Staatsreederei Cosco wird demnach …

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Günther hält Hamburger China-Pläne für nachvollziehbar

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen geäußert. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Es müsse auch investiert werden. Und es werde auch „sehr defensiv“ in dem Bereich gemacht: „Es handelt sich um eine Teilgesellschaft des Hamburger …

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Menschenrechtsausschuss zu Besuch in Taiwan

Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) geht davon aus, dass die Reise auch aus China beobachtet wird. Die chinesischen Militärmanöver im Anschluss an den Taiwan-Besuch Nancy Pelosis im August ließen erahnen, „dass wir mit einer unfreundlichen Reaktion Chinas rechnen müssen“, sagte Heidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die …

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Röttgen verlangt Ende der „Naivität“ im Umgang mit China

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat an die Bundesregierung appelliert, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Die Konsequenz aus dem zu Ende gegangenen Volkskongress müsse sein, „endlich die Naivität im Umgang mit China zu beenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die bestehende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist unverantwortlich, sie weiter zu steigern gefährdet die Souveränität …

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Kretschmer hofft auf Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen gegen Russland in Zweifel und fordert die EU auf, auf eine Verhandlungslösung zu drängen. „Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg …

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CSU erhöht im Streit um Hamburger China-Beteiligung den Druck

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Bundeskanzler Scholz (SPD) auf, den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen „schnellstens zu unterbinden“. „Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen. Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatte der Kanzler auch schon Kritik …

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Großbritannien deutet Lieferung von Kampfpanzern für Ukraine an

Die britische Regierung kann sich die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine vorstellen. „Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun“, sagte der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Was die Ukraine kurz- und mittelfristig braucht, ist ein vollkommen modernisiertes Militär. Ich sehe in der Zukunft eine sehr intensive und langanhaltende Verteidigungskooperation …

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