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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, werben für einen sogenannten „Green Deal“ in Europa. Der biete für Deutschland eine riesige Chance, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für die Montagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der „Green Deal“, für den auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreich […]
Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener entgegenzustellen. „Die Beschränkung der deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei ist ein erster, wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Erstrebenswert sei aber eine „gemeinsame europäische Verständigung über weitergehende Maßnahmen auch in
Die Grünen streiten über Homöopathie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. „Baden-Württemberg ist ein traditions- und erfolgreicher, anerkannter Standort für hochwertige Naturheilkunde-Verfahren und homöopathische Medizin“, sagte Manfred Lucha, Sozialminister in Baden-Württemberg, der „taz“ (Montagsausgabe). „Ein breites Therapieangebot, das auch Naturheilkunde und Komplementärmedizin umfasst, ist den Menschen im Land sehr wichtig.“ Deshalb müssten diese Leistungen auch weiterhin
Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über die Verantwortung von Online-Plattformen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Attentäter Stephan B. hatte sein Live-Video von der Tat in Echtzeit im Internet verbreitet und dafür eine Streaming-Plattform genutzt. „Die Anbieter von Plattformen, die das streamen von Live-Videos, aber auch die sonstige Verbreitung von
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Grundrente hat die Linkspartei ein rentenpolitisches Sofortprogramm für Ostdeutschland gefordert. Die Renten dort müssten sofort auf das Niveau westdeutscher Renten angehoben werden, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müssten spezielle Zusatzrenten aus dem DDR-Rentensystem anerkannt werden. „Für die Menschen im Osten ist Altersarmut ein besonders
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) Konsequenzen für den Umgang mit der AfD gefordert. „Halle ist eine Schande, ist ein Einschnitt“, sagte sie am Sonntagvormittag beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Der Anschlag sei aber auch ein Alarmzeichen, welches niemanden kalt lassen dürfe. Es habe bereits vorher Alarmzeichen gegeben:
In dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Saale) sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Angriff auf die ganze Gesellschaft. „Der Rechtsextremismus zeigt seine Intoleranz gegen `das Andere`“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Juristisch handele es sich zwar um einen Einzeltäter, aber man habe es mit einer veränderten Kommunikation und
Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum
In der Affäre um die Vergabe einer Forschungsfabrik für Batteriezellen durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) lassen neue Hinweise vermuten, dass die letztlich siegreiche Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen möglicherweise bevorzugt worden ist. DIe „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt, einzig die Landesregierung in Düsseldorf habe auf Nachfrage die Mitgliederliste der Expertenkommission erhalten, welche über die Vergabe beraten hatte.
