Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Streit um Verteidigungsetat: Unionspolitiker attackieren Scholz

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, ist ein völlig falsches Signal und schlecht für die Sicherheit Deutschlands. Die parteipolitische Taktik des Finanzministers gefährdet unseren Ruf der Zuverlässigkeit, den wir bei unseren internationalen Bündnispartnern genießen“, sagte der verteidigungspolitische […]

Maas will stärkere Kontrolle autonomer Waffen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer unkontrollierten Entwicklung und Verbreitung autonomer Waffen gewarnt. „Schon jetzt schreitet die Entwicklung von autonomen Waffen, militärischen Cyberfähigkeiten und neuartigen Raketensystemen rasant voran“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Man dürfe nicht zulassen, dass die „Diplomatie von den technischen Entwicklungen überholt wird“. Maas hat für Freitag 450 Diplomaten,

BMW und Mercedes planen weitreichende Kooperation

Zwischen BMW und Mercedes bahnt sich laut eines Zeitungsberichts eine weitreichende Zusammenarbeit an, die deutlich über bisherige Kooperationsprojekte hinausgeht. Bereits seit Monaten liefen vertrauliche Gespräche über die Entwicklung gemeinsamer Plattformen für künftige Automodelle der beiden Marken, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Auf diese Weise könnten die Unternehmen jeweils Kosten in

Bundeskartellamt will mehr Befugnisse im digitalen Bereich

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mit Blick auf mögliche Mängel bei Online-Vergleichsportalen mehr Durchgriffsrechte für seine Behörde. „Dem Bundeskartellamt müssten auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschränkte Befugnisse im digitalen Bereich eingeräumt werden“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Auf dieser Basis könnte man auch bei den Vergleichsportalen eingreifen und tatsächliches Fehlverhalten

Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose

Das Münchener Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland für das laufende Jahr gesenkt. Für 2019 erwarte man nur noch 0,6 Prozent Wachstum, teilte das Institut am Donnerstag mit. Bisher war es noch von 1,1 Prozent Wachstum ausgegangen. Für 2020 erhöhte das Institut dagegen seine Konjunkturprognose von 1,6 auf 1,8 Prozent. „Die gegenwärtigen Produktionsschwierigkeiten der deutschen

Budde: Erste Entscheidungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haushaltswirksame Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Überführung der Akten ins Bundesarchiv, um deren Sicherung vor Verfall und um die Entscheidungen über die Außenstellen, sagte Budde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sie fügte hinzu: „Es muss klar sein,

Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren

Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus sogenannten „Dashcams“ böten den Geschädigten vor Gericht „ein Beweismittel, mit welchem sie ihre berechtigten Ansprüche geltend machen können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den „Deutschlandtag“ der Jungen Union am

Experte: Psychiatrie wird „eigenen Ansprüchen nicht gerecht“

Die Psychiatrie in Deutschland wird nach Ansicht des Psychiaters Stefan Weinmann ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. „Wir arbeiten oft mit den Mitteln von gestern“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Oberarzt vom Vivantes Klinikum Am Urban in Berlin forderte, weniger Medikamente und mehr soziale Therapien in der Behandlung psychisch kranker Menschen einzusetzen. „Heute haben

Massentierhaltung: Strafrechtler Bülte kritisiert Klöckner

Der Strafrechtler Jens Bülte hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Blick auf die Massentierhaltung scharf kritisiert. „Aus meiner Sicht hat Frau Klöckner ausschließlich die wirtschaftlichen Bedingungen der Großagrarunternehmer im Blick, nicht einmal die der Bauern. Und die Interessen der Tiere sowieso nicht“, sagte Bülte der Wochenzeitung „Die Zeit“. Beim „Tierwohl-Label“, welches Klöckner einführen will, finde