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Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation. Wie der „Spiegel“ berichtet, werteten die Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern aus. Fazit: Diese seien „auch nur Menschen“. Etwa die Hälfte aller Befragten gab an, intensiv die Berichterstattung über […]
Die Organisation Social Peace will die geplante Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützen. „Unsere Leute werden nicht länger politisch stumm bleiben, nur weil wir von einem Establishment belächelt werden und uns mit keiner Partei identifizieren. Wir erleben, dass unsere Eliten uns aufgeben“, heißt es in einem Schreiben der Organisation, über das der „Spiegel“ in seiner
Die Bundesregierung entwickelt Eckpunkte für eine Strategie zum Thema Künstliche Intelligenz, die im Herbst verabschiedet werden soll. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Video-Podcast. „Wir Deutschen haben eine gute Forschungsgrundlage und beschäftigen uns seit Jahrzehnten mit der Künstlichen Intelligenz“, sagte Merkel. Ein Ziel der Bundesregierung sei es, gute Forscher in Deutschland zu halten und sie
Der britische Außenminister Boris Johnson will die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig „Täter, Organisatoren, Unterstützer“ von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur „Verantwortung ziehen zu können“, berichtet der „Spiegel“. Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. Bislang stellt die OVCW nur den Einsatz
FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit „näher bei der CSU als bei Frau Merkel“, Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Einer Partei wie die CSU, die sich mit den Angriffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die liberale Demokratie gemeinmacht, steht die FDP nicht nahe“, sagte Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle
Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Als treibende Kräfte sieht Riexinger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den
In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. „Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der letzten Erhöhung des Mindestlohns rauskommen“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier dem Focus mit Blick auf die Mindestlohnkommission,
In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) hat die Polizei E-Mails sichergestellt, die die ehemalige Behördenleiterin belasten. Der Verdacht gegen sie habe sich erhärtet, notierte die Staatsanwaltschaft in einem Durchsuchungsbeschluss vom 7. Juni, über den der „Spiegel“ berichtet. Die E-Mail-Korrespondenz weise Anhaltspunkte dafür auf, dass sie mit zwei ebenfalls beschuldigten Anwälten zusammengewirkt
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary wirft der CSU vor, ein falsches Bild von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu verbreiten. „Es ist vor allem das Verdienst Angela Merkels, dass die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge seit eineinhalb Jahren massiv zurückgeht“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Seehofer, Söder und viele andere
