Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu geben. „Ich habe immer für […]

CSU verlangt Koalitionsausschuss zu Ergebnissen von Meseberg

Die CSU verlangt die Einberufung eines Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Das schreibt „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach ist die CSU-Spitze verärgert über die Ergebnisse von Meseberg und die europapolitische Ausrichtung der von Merkel getroffenen Beschlüsse. Besonders die Vereinbarung

Behörden nutzen neues Transparenzregister kaum

Das von der Bundesregierung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingerichtete Transparenzregister wird von den Behörden in Deutschland bisher nur wenig genutzt. Das geht nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Danach haben bis Mitte April nur Behörden aus acht Bundesländern angefragt, darunter Steuerfahnder und

Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet

Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der „Welt“ (Mittwochausgabe). Bislang stellten solche Verbote demnach kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Focus-Online berichtet ebenfalls entsprechendes unter

Pro Asyl will deutsch-französische Initiative zur EU-Asylpolitik

Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. „Wir brauchen in Europa einen Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

CDU-Konservative fordern Nachgeben Merkels im Asylstreit

Der konservative Berliner Kreis in der Union fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Unionsparteien CDU und CSU. Man habe Monat um Monat, EU-Ratsgipfel um EU-Ratsgipfel gewartet, aber man komme nicht vorwärts, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Deswegen unterstütze er weiterhin die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen stark gesunken

In Deutschland ist im Zeitraum von Januar bis April 2018 die Zahl der Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen um 32,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt gab es einen Anstieg von 0,7 Prozent bei den Baugenehmigungen für Wohnungen. Von Januar bis April 2018 wurde in

Fregatte „Baden-Württemberg“ soll im September übergeben werden

Die neu gebaute Fregatte F 222 „Baden-Württemberg“ soll im September 2018 mit vier Jahren Verzögerung an die Bundeswehr übergeben werden. Diesen Termin nannte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage, berichtet „Zeit-Online“. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Fregatte der neuen Baureihe F 125 zuvor den Funktionsnachweis erfolgreich absolviere, wie ein Sprecher des Rüstungsamtes sagte. Der ursprüngliche Auslieferungstermin

Bundesrechnungshof will mehr Kontrollen bei Schulsanierung

Der Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrollen des Finanzministeriums bei der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem der Bund die Sanierung von Schulen und Infrastruktur in finanzschwachen Städten und Gemeinden unterstützt. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das Berichtswesen nicht ausreichend, da es lediglich auf die Programmdurchführung und nicht auf gegebenenfalls erzielte Verbesserungen fokussiert ist“, heißt