Pro Asyl will deutsch-französische Initiative zur EU-Asylpolitik

Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. „Wir brauchen in Europa einen Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist jetzt gefragt.“

Sie müssten darauf hinarbeiten, dass der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in der EU gewährleistet ist. Es dürfe keine Einigung um jeden Preis auf Kosten der Menschenrechte von Schutzbedürftigen geben. Burkhardt kritisierte die von Merkel angestrebten bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: „Merkel scheint aber eine Einigung mit aufnahmeunwilligen Staaten und rechtspopulistisch mitregierten Regierungen anzustreben, um Grenzen zu schließen und Flüchtlinge ins Nirgendwo zurückzuweisen. Das hat das Potenzial, die europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu zerstören.“ Pro Asyl lehne Zurückweisungen an der Grenze grundsätzlich ab, weil diese eine „knallharte Selektion an der Grenze mit Racial Profiling“ und das Ende der Reisefreiheit bedeuteten, so Burkhardt.

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU, über dts Nachrichtenagentur

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