Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Weiter Debatte um AfD-Beobachtung

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hält eine Beobachtung der AfD durch die Nachrichtendienste für angebracht. „Die zwielichtige und widerwärtige Syrien-Reise der AfD-Abgeordneten und andere ähnlich seltsame Aktivitäten untergraben die auswärtigen Beziehungen Deutschlands“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sie werfen schwerwiegende Fragen bezüglich des Menschenrechtsverständnisses der Rechtspopulisten und ihrer extremistischen […]

Stiftung Wissenschaft und Politik im Visier von Hackern

Der Hackerangriff auf die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin beschäftigt nun auch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, vermutet die Bundesanwaltschaft die Hackergruppe APT 28 als Täter. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Die Vorgänge bei der SWP wurden einem größeren Verfahren zugeordnet, in dem

Pflegeheimkosten steigen deutlich an

Die Pflegeheimkosten in Deutschland sind seit Mai 2017 im bundesweiten Schnitt um gut drei Prozent gestiegen. Anfang 2018 mussten Pflegebedürftige für die Unterbringung in Heimen im Durchschnitt 1.751,19 Euro pro Monat zahlen, im Mai 2017 waren es 1.696,84 Euro. Das geht aus Daten der Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, über die die

Zorn soll neuer Generalinspekteur werden

Generalleutnant Eberhard Zorn soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden und auf Volker Wieker folgen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise vom Freitag. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Personalie demnach am kommenden Donnerstag, einen Tag nach der geplanten Vereidigung der neuen Regierung, als erste

Gerichtsverfahren zu Dieselfahrverboten gehen weiter

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Aachen, aufgefordert, mündliche Verhandlungen über die Luftreinhaltepläne in den

Deutschland kritisiert Schweiz wegen Endlagerplänen

Deutschland hat die Schweiz wegen deren Endlagersuche kritisiert. Nach aktuellen Plänen sollen die Anlagen, in denen radioaktive Abfälle für das Endlager angeliefert und umgeladen werden, in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze liegen, „teilweise sogar näher an deutschen als an Schweizer Wohngebieten“, heißt es in einer Erklärung des deutschen Umweltministeriums. Die deutschen Interessen seien bei der

Kommunen strikt gegen City-Maut

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lehnt die Einführung einer City-Maut nach dem Vorbild Londons als Alternative zu städtischen Fahrverboten ab. „Was für Megastädte wie London funktionieren mag, lässt sich nicht auf Deutschland ohne weiteres übertragen“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Eine Maut würde die Verkehre und damit die Lebensader der Städte verteuern

Ifo-Institut fordert Einführung einer City-Maut

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich vor dem Hintergrund der Debatte über städtische Fahrverbote für die Einführung von City-Mautsystemen ausgesprochen. „Fahrverbote sind Umweltpolitik mit dem Holzhammer und nur als ultima ratio akzeptabel. Man kann und sollte die Einhaltung der Grenzwerte mit intelligenteren Instrumenten umsetzen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. „Weitaus besser ist ein

Grünen-Chefin will Partei von SPD abgrenzen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock möchte das sozialpolitische Profil ihrer Partei schärfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. „Daher gehört für mich soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Sozialpolitik der SPD hält die Grünen-Chefin für nicht mehr zeitgemäß. „Sie hat für