Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Pistorius gegen Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Forderung von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach einer Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste für gescheitert. „Das bedeutet klar, dass die Länder sich gegenüber dem Bund durchgesetzt haben“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Pistorius haben die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern am Mittwoch in Köln eine wichtige Grundsatzentscheidung […]

Wirtschaft fordert deutliche Steuersenkung

Vor ihrem für Freitag geplanten Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel fordern die Spitzen der deutschen Wirtschaft deutliche Steuersenkungen für Unternehmen. Im Vergleich mit anderen Staaten „besteht die Gefahr, dass sich Deutschland zum Hochsteuerland entwickelt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Unternehmensbesteuerung gebe es „politischen

Immobiliendeal: Opposition in Bayern will Akteneinsicht von Söder

In Bayern wird der Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen der Bayerischen Landesbank nun endgültig zum Politikum. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, haben Freie Wähler, Grüne und SPD am Donnerstag schriftlich von Finanz-, Justiz- und Innenministerium Akteneinsicht gefordert. In den Briefen an alle drei Ministerien heißt es: „Konkret geht es insbesondere darum, wer die Käufer der

Handwerkspräsident will Nachjustierung am Koalitionsvertrag

Im Vorfeld des Münchener Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Wirtschaftsverbänden am Freitag fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer von der künftigen Bundesregierung Änderungen am Koalitionsvertrag. Zwar sei es gut, dass Deutschland knapp ein halbes Jahr nach der Wahl nun eine Regierung bekomme, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) dem „Handelsblatt“, doch

Über 30.000 illegale Einreiseversuche 2017 an Flughäfen gestoppt

Experten der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr an 35 ausländischen Flughäfen 31.771 illegale Einreiseversuche nach Deutschland verhindert. Das geht aus einem vertraulichen Bericht deutscher Sicherheitsbehörden hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Die neuen Zahlen aus dem März-Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (GASIM) dokumentieren einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 296

DRK sieht Deutschland schlecht auf Katastrophen vorbereitet

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt gezeigt, dass Deutschland auf die rasche Versorgung einer großen Zahl von Menschen etwa nach Naturkatastrophen oder anderen großen Herausforderungen nicht genügend vorbereitet sei. Sie sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe), die fünf großen Hilfsorganisationen DRK, Arbeiter Samariter Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter Unfallhilfe und

Wirtschaftsministerin protestiert schriftlich bei Trump

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium hat die Bundesregierung jetzt in einem Brief mit Datum vom 8. März 2018 an die US-Administration ihre Bedenken gegen das Vorgehen zum Ausdruck gebracht. In dem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Freitagausgaben berichtet, schreibt Noch-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte

Zentralrat der Muslime nennt AfD verfassungsfeindlich

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat der AfD vorgeworfen, sich „verfassungsfeindlich“ zu verhalten. „Mit ihrer antimuslimischen Politik, dass sie Muslime nicht genauso behandeln möchte wie Christen oder Juden, hat sie gegen das Verfassungsrecht verstoßen“, sagte Mazyek der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Die AfD wende sich „gegen unser Land und gegen unsere großartige Demokratie

Weniger Kinder gegen Masern geimpft

Die Impfquote gegen Masern ist nach Daten der AOK Rheinland/Hamburg in den vergangenen Jahren gesunken. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung der regionalen Krankenkasse. Demnach erhielten im Jahrgang 2012 noch 96 Prozent der Kinder die erste Impfung bis zu ihrem zweiten Geburtstag. Von den Kindern des Jahrgangs 2014 waren es