Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Nord-Länder wollen Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken

Die norddeutschen Bundesländer wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) eine entsprechende Vereinbarung an. „Einbrüche bedeuten für die Opfer nicht nur den Verlust von Wertgegenständen, den Ärger durch Sachbeschädigung und den belastenden Schriftverkehr […]

Bundeswehrverband fürchtet Einsatz im Irak

Nach dem Kabinettsbeschluss zur geografischen Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak verlangt der Deutsche Bundeswehrverband ein strategisches Konzept von der Bundesregierung. „Ohne ein politisch mit den Regional- und Großmächten abgestimmtes Konzept, insbesondere vor dem Hintergrund einer schwachen Regierung, ist jegliche militärische Unterstützung ziel- und zwecklos“, sagte der Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant Andre Wüstner, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das sollte

CDU setzt Autobauer bei Nachrüstungen unter Druck

Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden setzt nun auch die CDU die Autobauer unter Druck. Das geht aus einem Brief der neuen Generalsekretärin an die Funktions- und Mandatsträger der Partei hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Zum einen erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Automobilhersteller „schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen“, wie es in dem Brief heißt. „Darüber hinaus müssen

Bundesländer wollen Druck auf Steuertrickser erhöhen

Die Bundesländer wollen stärker gegen Steuersparmodelle vorgehen. Am Donnerstag beraten die 16 Länderfinanzminister über Eckpunkte für ein Gesetz zur „Anzeigepflicht auf Steuergestaltungsmodellen“ auf nationaler Ebene. Über die Eckpunkte, die Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein federführend erarbeitet haben, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe. Demnach müssten die Entwickler wie Anwälte oder Steuerberater künftig Steuersparmodelle zu Gunsten ihrer Kunden

Wegen Syrien-Reise: Pistorius bezweifelt Verfassungstreue der AfD

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der jüngsten Syrien-Reise von AfD-Vertretern Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Wir kennen die bekannte Tonlage von Poggenburg und Höcke, es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit äußerst fragwürdiger politischer Vorgeschichte in den Landtagsfraktionen, und immer wieder müssen wir rassistische und völkische Tweets und Postings verschiedenster Abgeordneter lesen“,

Umfrage: Drastischer Vertrauensverlust für Scholz in Hamburg

Der amtierende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Beliebtheitswerten in seiner Stadt drastisch verloren. Das geht aus einer Umfrage des Politikforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der „Zeit“ hervor, über welche die Wochenzeitung in ihrer Hamburg-Ausgabe berichtet. Waren vor zwei Jahren noch zwei von drei Hamburgern (69 Prozent) zufrieden mit der politischen Arbeit ihres

SPD-Politiker Annen: Werden Bundeswehrtruppen im Irak reduzieren

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, sieht im Irak Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes. Deshalb werde man den Einsatz im Norden des Landes, wo die Bundeswehr die kurdischen Peschmerga ausbildet, auch beenden, sagte Annen am Mittwoch im „Inforadio“ vom RBB. „Weil der Auftrag erfüllt ist. Der sogenannte `Islamische Staat` ist dort

Münchens Oberbürgermeister: Kanzlerin knickt vor Autolobby ein

Im Streit über Fahrverbote für Dieselautos hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. „Ich denke, es ist einfach eine Abwägung für sie, wie stark sie sich letztlich gegen die Autohersteller stellt. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie das bisher intensiv getan hat“, sagte Reiter der Wochenzeitung

Brugger wirft von der Leyen „leere Durchhalteparolen“ vor

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung „leere Durchhalteparolen“ vor. Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz „besonders verantwortungslos“, sagte Brugger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor dem