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Wegen Syrien-Reise: Pistorius bezweifelt Verfassungstreue der AfD

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der jüngsten Syrien-Reise von AfD-Vertretern Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Wir kennen die bekannte Tonlage von Poggenburg und Höcke, es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit äußerst fragwürdiger politischer Vorgeschichte in den Landtagsfraktionen, und immer wieder müssen wir rassistische und völkische Tweets und Postings verschiedenster Abgeordneter lesen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Die Frage, ob die AfD in Gänze mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie steht, ist also mehr als berechtigt.“

Wenn anderslautende Erkenntnisse beim Bund vorlägen, „muss das Bundesverfassungsschutzamt handeln“. Zwar gebe es in Niedersachsen derzeit keine Notwendigkeit, die niedersächsische AfD in Gänze zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu machen, fügte Pistorius hinzu. Doch gerade bei einzelnen Personen aus der Jugendorganisation der AfD gebe es Hinweise darauf, dass diese auch Bezüge zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung hätten, die schon seit 2014 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet werde. „Auch das zeigt, welch Geistes Kind Teile der AfD sind, das werden wir natürlich weiterhin sehr genau im Auge behalten und im Zweifel die notwendigen Schritte tun“, so der SPD-Politiker. Bund und Länder seien aufgefordert, die Entwicklung kontinuierlich zu verfolgen und in einem abgestimmten Prozess zu bewerten.

Foto: Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“, über dts Nachrichtenagentur

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