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Linker SPD-Flügel will harten Bruch mit „Agendapolitik“

Der linke Flügel der SPD fordert einen harten Bruch mit der sogenannten Agendapolitik der vergangenen Jahre. Auf der Mitgliederversammlung des parteiinternen „Forum Demokratische Linke DL21“ am Wochenende im IG-Metall-Haus in Berlin verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution mit mehreren Forderungen, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Montagausgabe berichtet. In der Opposition müsse ein Erneuerungsprozess beginnen, der „eine klare Abkehr von der Agendapolitik beinhaltet und sozialdemokratische Inhalte definiert, die sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit orientieren“.

Ferner müsste den Mitgliedern in den Ortsvereinen „tatsächliche Mitsprache garantiert“ werden, heißt es in der Resolution, die von Hilde Mattheis initiiert wurde. Die Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzende des DL21. Für Konfliktstoff dürfte die dritte Forderung sorgen: Die neue Zusammensetzung der Gremien an der Spitze der Partei und Fraktion im Bundestag solle zeigen, „dass nicht ausschließlich `alte` Köpfe, die maßgeblich zu der jetzigen Lage beigetragen haben“ die Erneuerung repräsentieren. Mattheis fürchtet: „Es zeichnet sich ab, dass genau dies eintreten wird.“ Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten.

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

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