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Der bayerische Innenminister und ehemalige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat Kompromissbereitschaft bei der von der CSU verlangten „Obergrenze“ für Flüchtlinge signalisiert. „Mir geht es da nicht um ein Wort, sondern mir geht es darum, dass wir eine dauerhafte, verlässliche Regelung brauchen“, sagte Herrmann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Auch die CSU wolle „qualifizierte Zuwanderung vernünftig regeln“, […]
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bedauert ihre Äußerung, der Union künftig „in die Fresse hauen“ zu wollen. „Das ärgert niemanden mehr, als mich selbst“, sagte sie der „Bild“ (Freitag). Eigentlich sei der Spruch „eine Witzelei am Rande meiner letzten Kabinettssitzung“ gewesen, so Nahles. „Es wurde darüber bei den Unionskollegen herzlich gelacht.“ Als sie den Spruch danach
Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, ist davon überzeugt, dass eine Ernennung von Grünen-Chef Cem Özdemir zum Außenminister die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zusätzlich belasten würde. „Auch wenn der Präsident irgendeines Staates einen Außenminister nicht mag, käme das keineswegs einem Abbruch der Beziehungen gleich“, sagte Perthes der „Bild“ (Freitag). „Denn in der Regel
Deutschland schneidet beim Handel mit digitalen Dienstleistungen schlecht ab. Unter 28 Industrienationen landet sie erst auf Rang 19: Die vorderen Plätze belegen Länder wie Irland, Ungarn, Kanada und die USA, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf eine Studie des European Centre of International Political Economy (ECIPE) hervor. Gemessen wird dabei nicht einfach der
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr hinein ziehen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Altmaier auf die Frage, ob die neue Regierung bis Weihnachten stehe: „Beim letzten Mal, also bei der Groko, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich
Der frühere Außenminister Klaus Kinkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die FDP in der künftigen Bundesregierung den Außenminister stellt: „Wir Liberale haben das Außenministerium in schwierigen und entscheidenden Nachkriegsjahren innegehabt. Natürlich würde ich mich freuen, wenn die FDP angesichts dieser Tradition wieder das Außenamt übernimmt und den neuen Außenminister stellen würde“, sagte Kinkel den Zeitungen
Die Zahl der Ordnungsmaßnahmen im Bundestag ist stark zurückgegangen. Das geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitag) berichtet. Wurden in der 10. Wahlperiode (1983 bis 1987) noch 226 Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete verhängt, waren es in der vergangenen 18. Legislaturperiode nur sieben. Laut der Statistik nimmt die Zahl der Ordnungsmaßnahmen im
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht das gute Abschneiden seiner Partei in seiner Stadt als Bestätigung seiner kritischen Position in der Flüchtlingspolitik. „Diejenigen, die behauptet haben, dass meine ja sehr wahrnehmbare Position in der Flüchtlingskrise die Wähler von den Grünen wegtreibe und die AfD stärke, finden in diesem Wahlergebnis keinen Beleg für ihre These“, sagte
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen* starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren
