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NGOs wollen direkte Demokratie in Deutschland einführen

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen* starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.

Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien  aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste.

Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Dazu sagt Attac-Sprecher Roland Süß: “Attac engagiert sich für Volksentscheide, weil sie den Einfluss von Konzerninteressen schwächen und die demokratische Teilhabe sozialer Bewegungen und Initiativen stärken können. Wahlen oder Abstimmungen allein reichen aber nicht. Demokratie lebt vom Engagement der vielen Initiativen, Organisationen und Bewegungen, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch tragfähige Zukunft einsetzen. Zudem verhindert die beschämende soziale Ungleichheit eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe vieler Menschen. Die Ausweitung demokratischer Rechte muss daher Hand in Hand gehen mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit.”

Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könnte. So solle ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.

* AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz Eliant, BbG – Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., CGW – Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland

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Ein Kommentar

  1. Na dann – liebe Nachbarn nördlich des Rheins – macht’s gut! Alles gute dabei!

    Hier läuft’s «nicht schlecht» – seit 1848, und heute jeden dritten Monat:
    https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/vab_2_2_4_1.html
    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html

    Hmm…*) Gefällt’s euch nicht? Lehnt ihr es sogar ab? Wie ihr meint. Fängt einfach an, kritisieren könnt ihr später. Euch selbst, damit ihr’s besser machen könnt, das was ihr euch ausgedacht habt.

    Nebenbei – ein bisschen kompliziert, was ihr da wollt, ihr könnt’s auch einfacher anpacken.

    Wie auch immer. Schön, dass wir euch – über Bayern nach dem Krieg – inspirieren durften:-)

    ____
    *) «…die Liste der Kritik ist lang. Ein Schweizer-Modell lehnt das Bündnis jedoch klar ab..» (das Bündnis in seiner Medienmitteilung)

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