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Die Mehrheit der Deutschen ist für die Einführung einer Bürgerversicherung: In einer INSA-Umfrage für die „Bild“ (Mittwoch) forderten 60,1 Prozent der Befragten, die gesetzlichen Krankenkassen zu einer einheitlichen Versicherung zusammenzufassen, in die auch Beamte, Selbständige und Freiberufler eintreten können. Während bei Befragten, die weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen, etwas mehr als jeder Zweite (54,2 […]
Bundesfamilienministerin Katarina Barley ist der Überzeugung, dass kein Präventionsprojekt linksextreme Gewalttäter wie beim G20-Gipfel in Hamburg hätte stoppen können: „Die marodierenden Gewalttäter von Hamburg erreicht man nicht mit Präventionsprojekten. Gegen diesen Mob, dessen Mitglieder zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kommen Sie nur mit polizeilichen Mitteln an“ sagte Barley der „Bild“ (Mittwoch). Es müsse verhindert
Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat Aufklärung über den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangt. „Wenn sich bewahrheitet, dass mit schwarzen Listen Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel entzogen wurde, dann wäre das ein inakzeptabler Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Ich erwarte von
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat die „Bild“-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert. Die Zeitung hatte unter dem Titel „Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ unverpixelte Fotos von Menschen gezeigt, die während der G20-Proteste offenbar Polizisten angegriffen haben: Medien seien nicht für die Polizeiarbeit da, sagte Überall dem rbb-„Inforadio“. „Es gibt öffentliche
Die 32 deutschen Journalisten, denen beim G20-Gipfel am vergangenen Freitag der Zutritt verwehrt worden war, hatten offenbar zuvor in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Journalisten war am Freitagmittag in Hamburg von deutschen Beamten gesagt worden, dass ihre Akkreditierung mit sofortiger Wirkung ungültig sei. Bei den betroffenen
Die Bundespolizei hat während der Grenzkontrollen zum G20-Gipfel insgesamt 910 Personen zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Insgesamt wurden bei den Kontrollen, die am 12. Juni starteten, 744 Personen festgenommen und 4.300 unerlaubte Einreisen sowie 1.480 unerlaubte Aufenthalte festgestellt. Das Bundesinnenministerium hatte die lageabhängigen Kontrollen für alle deutschen Schengen-Binnengrenzen angeordnet. Sie
In Weddersleben im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt haben am Dienstagvormittag Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei einen 28 Jahre alten Mann bei einem Schusswechsel erschossen. Der Mann soll nach innerfamiliären Streitigkeiten mindestens ein Familienmitglied mit einer Waffe bedroht haben, teilte die Polizei mit. Die Spezialkräfte hätten das Haus betreten, nachdem sich die Lage vor Ort
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit bestätigt. „Das Gericht hat die Tarifautonomie der Spartengewerkschaften bestätigt“, sagte Weselsky dem „Handelsblatt“. „Wir haben es geschafft, uns durchzusetzen.“ Zugleich griff der Gewerkschaftsführer Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. „Der existenzbedrohliche Angriff einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin ist abgewehrt.“ Weselsky, dessen Gewerkschaft
Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands haben Deutschland Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Demnach hat ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland 2010 mit Absicherung durch eine Bundesgarantie erteilt
