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Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer geringen Zahl sehr gefährlicher Linksextremisten in Deutschland aus: Wie die „Welt“ berichtet, gelten laut BKA derzeit nur vier Linksextremisten als „Gefährder“, denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden. Rund 120 weitere Linksextreme gelten als sogenannte „relevante Personen“, die innerhalb der Szene als Logistiker oder Unterstützer tätig sind. Im Gemeinsamen Extremismus- […]
Jenovan Krishnan, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), hat die Zweckentfremdung von Universitätsgeldern für politischen Protest durch linke Gruppen kritisiert: „Das beinhaltet Gelder für linke Projekte, Protestcamps oder Reisen zu Demonstrationen. Ganze Busse werden finanziert und organisiert, um zu Protesten wie am 1. Mai oder dem G20-Gipfel zu fahren“, sagte Krishnan der „Welt“. „In Oldenburg
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des G20-Gipfels harsch zurückgewiesen. „Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt“, sagte Scheuer der „Bild“ (Mittwoch). Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts, hatte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Sie habe den Gipfel im Wahljahr 2017 nutzen wollen, um
Die Standortkommunen von Atomkraftwerken fordern den Bund auf, bis 2031 ein zentrales Eingangslager für hochradioaktiven Müll zu bauen. In dieser an das künftige Endlager angegliederten Einrichtung sollen die Castoren so lange stehen bleiben, bis die unterirdische Deponie in Betrieb gehen kann, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden mit kerntechnischen Anlagen (Asketa) im Anschluss an eine Tagung
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht sich in ihrer Forderung nach der Bestätigung eines Verbots der Vollverschleierung durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestärkt: „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie zu verteidigen“, sagte Klöckner der „Bild“
Die Schwarze Liste mit den Namen von Journalisten, deren Akkreditierung zum G20 entzogen wurde, ist offenbar deutlich länger als von der Bundesregierung bisher behauptet wurde. Das berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Auf den Kopien, die bei Dreharbeiten am Zugang zum Pressezentrum abgefilmt wurden, finden sich demnach insgesamt etwa 80 Namen. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Bundesinnenministerium hatten
Nach den G20-Krawallen in Hamburg haben sich führende Sozialdemokraten gegen Vorwürfe aus CDU und CSU gewehrt, den Linksextremismus zu verharmlosen. „Ich widerspreche entschieden dem Versuch von Teilen der Union im Chor mit der AfD, die Sozialdemokratie in die Nähe gewalttätiger Extremisten zu rücken“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Eine politische
In der Debatte um die politische Verantwortung für die G20-Ausschreitungen in Hamburg wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ im Wahlkampf vor. „Es ist ein doppelzüngiges `Schwarze Peter`-Spiel gegen die SPD, das die CDU/CSU derzeit treibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Einerseits würden aus der Union
Rund 11 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland halten Gewalt gegen Sachen für ein legitimes Mittel, um auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts YouGov, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 81 Prozent stimmen dieser These nicht zu, 8 Prozent haben keine Meinung. Am stärksten wird Gewalt
