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München – Die CSU will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Spar- und Konsolidierungskurs noch weiter verstärken. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Finanzpolitische Solidität ist der Markenkern der Union. Unser oberstes Ziel bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Doch ich empfehle uns, hier noch einen Schritt weiter zu gehen und für die kommende
Berlin – Die Familienunternehmen in Deutschland fürchten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die überwiegende Mehrheit der Firmen würde bei einer höheren Steuerbelastung künftig weniger Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedsunternehmen der Verbände Die Familienunternehmer (ASU) und Die Jungen Unternehmer (BJU). Die beiden Verbände wollten wissen, wie ihre Mitglieder
Berlin – Angesichts der Demonstrationen in der Türkei hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Insbesondere Erdogan
Berlin – Die wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser hat sich 2011 und 2012 spürbar verschlechtert. Die geplanten finanziellen Hilfen werden zwar voraussichtlich zu einer Stabilisierung bis 2014 führen. Auf mittlere Sicht bleibt die Lage aber angespannt. Um Kosten zu sparen, werden sich immer mehr Kliniken zu großen Verbünden zusammenschließen und ihre Leistungen stärker bündeln. Die
Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will Studienabbrecher in die Lehre locken. Etwa jeder vierte Student bricht sein Studium ab, bei Ingenieuren ist es fast jeder zweite. Dieses Reservoir von jährlich mehr als 100.000 jungen gebildeten Menschen will der DIHK, die Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft, mit einer bundesweiten Kampagne künftig gezielt ausschöpfen. „Die
Bielefeld – Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appelliert an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe „abzurüsten“. „Das System Ehegattensplitting“ nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Der CDU-Politiker begrüßte es, dass die Verfassungsrichter
Berlin – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: „Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig“, sagte Geis der „Welt“. Das Bundesverfassungsgericht treibe mit seinem Beschluss die Gleichstellung
Berlin – In der Debatte um Textilprodukte aus Billig-Lohnländern plädiert die SPD für ein Gütesiegel für Kleidung. „Wir müssen uns auf eine Zertifizierung und Gütesiegel einigen“, sagte Brigitte Zypries, die im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig ist, der „Welt“. Nötig sei „ein System, das ausweist, wie die Produkte entstehen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin: „Wer T-Shirts für
Berlin – Die Entscheidung der EU-Kommission, chinesische Solarmodule mit Strafzöllen zu belegen, stößt auch unter deutschen Fotovoltaikunternehmen auf heftige Kritik. „Wir schützen mit den Zöllen eine Handvoll Modulhersteller, die dann ein bisschen länger unter dem Sauerstoffzelt liegen“, sagte Nikolaus Krane, Vorstandsmitglied des Solar-Planungsunternehmens Wirsol Solar AG, der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zwei Drittel bis drei Viertel
