Deutschland

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Wohnungsnot: FDP will Grundsteuer reformieren

Berlin – Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln. „Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben“, sagte Generalsekretär Patrick Döring den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete.“ In sozialdemokratisch regierten Ländern steige die Grunderwerbssteuer überproportional an. […]

FDP sieht Positionen der AfD dahinschmelzen

Berlin – Die FDP wertet die Gedankenspiele des Chefs der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, über eine Zusammenarbeit mit Union und FDP nach der Bundestagswahl als Beleg für die inhaltliche Leere der Partei: „Die Positionen der AfD schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt-Online“. Am

FDP fordert Veröffentlichung der Spitzengehälter bei ARD und ZDF

Berlin – In der FDP stößt die Verschwiegenheit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks bei den Gehältern für Intendanten, Moderatoren, Redakteuren und Sprechern auf scharfe Kritik: Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ist das Gebaren von ARD und ZDF nicht mehr akzeptabel. „Wir wollen, dass sowohl Personalkosten als auch Programmaufwendungen für die Beitragszahler nachvollziehbar veröffentlicht werden“,

CDU-Haushälter fordert Gesetz für Spanien-Kreditprogramm der KfW

Berlin – Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert und erklärt, dass dafür ein Gesetz verabschiedet werden müsse. „Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage“, sagte Willsch „Handelsblatt-Online“. Die Aufgaben der KfW seien

Einheitliche Freigrenze bei weichen Drogen im Gespräch

Berlin – Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich für einheitliche Freigrenzen für den Besitz von Haschisch und Marihuana ausgesprochen. „Grundsätzlich ist eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland wünschenswert“, sagte Spahn der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn dann weiß jeder, woran er ist.“ Lauterbach erklärte dem Blatt:

Zeitung: Deutscher Automarkt im Aufschwung

Berlin – Die Anzeichen mehren sich, dass der deutsche Automarkt die Talsohle durchschritten haben könnte. Im April stieg die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent. Und nun sinken die Nachlässe, mit deren Hilfe Hersteller und Händler das Geschäft in Deutschland ankurbeln wollten. Im Mai gingen die Daten des einschlägigen Rabatt-Index des

Ramsauer: Eine Million Elektroautos bis 2020 realistisch

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland geben wird. „Die Elektromobilität ist im Alltag des Autofahrers angekommen“, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Der Verkehrsminister verwies auf die geplante Bevorzugung derartiger Fahrzeuge im Alltagsverkehr, etwa durch eigene Parkplätze und Autobahnspuren. Gleichzeitig

Chinas Regierungschef setzt Deutschland-Besuch fort

Berlin – Der neue Ministerpräsident von China, Li Keqiang, hat seinen Deutschland-Besuch am Montag mit einem Frühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortgesetzt. Im Anschluss traf Li in Berlin mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, zusammen. Auch am Montag steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Deutschland und China im Mittelpunkt der

Handelsstreit: Berlin pocht auf Signal von Li

Berlin – Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen

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