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Berlin – Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Sein Staatsbesuch hatte bereits am Morgen mit einer Begrüßung durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Gedenkstätte Cecilienhof begonnen. Später stand ein Zusammentreffen mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und China zum Auftakt […]
Berlin – Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Oppositionsparteien aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Strompreisbremse aufzugeben. „SPD und Grüne sollten endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik“, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir brauchen endlich eine wirksame Strompreisbremse und
Brüssel – EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat den geplanten Umbau der europäischen Förderpolitik erläutert. Der Österreicher sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Unter dem Eindruck der Krise ändern wir den Schwerpunkt unserer Förderung, der bisher auf der Infrastruktur lag. Nun geht es um Wirtschaftsförderung, um Wachstumsimpulse, die Beschäftigung schaffen. Wir werden jetzt klotzen und nicht
Berlin – FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“, sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür
Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. „Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf diese
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) Mitglied in dem sogenannten Kompetenzteam werden. Der 40-Jährige soll demnach in der Gruppe für die Themen Verkehr und Infrastruktur zuständig sein. Offiziell wollte die SPD auch diese
Berlin – Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: „Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive Zuwanderung von Aussiedlern, Übersiedlern und Asylbewerbern schien uns
Trotz aktueller Einwanderungsrekorde fordert die Bertelsmann Stiftung eine strategische Neuausrichtung der Einwanderungspolitik. „Deutschland braucht künftig mehr qualifizierte Einwanderer denn je, ist aber vor allem für Nicht-EU-Ausländer zu unattraktiv“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Er warnte davor, sich darauf zu verlassen, dass der Zuzug aus den südeuropäischen Krisenstaaten unvermindert anhält. Um dauerhaft mehr Fachkräfte
Berlin – Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld tritt als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie habe die AfD „um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit“ in dem Blog „Die Achse des Guten“ in Schutz genommen. „Das kann man als Unterstützung ansehen“, sagte Lengsfeld dem „Handelsblatt-Online“. Ein
