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Berlin – Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS („Alliance Ground Surveillance“), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. „Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke […]
Berlin – Angesichts wachsender sorgen in der Bierbranche vor negativen Auswirkungen des Fracking auf die Trinkwasserqualität, warnen Politiker vor Schaden für das Reinheitsgebot. In der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: „Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben. Wir müssen die Bedenken der Brauer sehr ernst nehmen.“ Auch CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert
Berlin – Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) werden sie dazu bei ihrer Finanzministerkonferenz, die an diesem Freitag in Wiesbaden endet, für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eintreten. Die Arbeitsgruppe soll systematisch nach Steuerschlupflöchern für Firmen suchen und diese schließen – soweit dies national möglich ist.
Berlin – n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. „Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden“, sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, „Handelsblatt-Online“. „Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich
Berlin – Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert. „Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, „Handelsblatt-Online“. Sie warnte davor, die Sozialdemokraten
Brüssel – Die EU will alle großen europäischen Unternehmen dazu verpflichten, Gewinne und Steuern gesondert je Staat im Geschäftsbericht auszuweisen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wolle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Barniers Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt das Vorhaben. Man müsse erreichen, dass „die Wertschöpfung und die Steuerzahlung pro Land in ein vernünftiges
Berlin – Gut jeder zweite sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeitete im Jahre 2009 in einem mittelständischen Unternehmen – oder fand dort seit 2001 eine Anstellung. Damit bestätigt sich, dass sich konjunkturelle Einflüsse auf die Beschäftigungsentwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen geringer auswirken als in Großunternehmen. Einen besonders hohen Beschäftigungsbeitrag leisteten dabei nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung
Berlin – Die Grünen schließen als Konsequenz aus dem Euro-Hawk-Debakel eine Stärkung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofs nicht aus. „Jetzt muss zuerst aufgeklärt werden, was bei dem Euro-Hawk-Desaster schiefgegangen ist und wo überall das Verteidigungsministerium die bestehenden Rechte des Bundesrechnungshofes verletzt hat. Dazu muss Minister Thomas de Maiziere schnellstmöglich alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte
Berlin – Nach dem Scheitern des deutschen Drohnenprojekts „Euro Hawk“ fordert der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels die Zahlungen für weitere Drohnen-Projekte einzustellen. „Solange die Drohnen nicht zulassungsfähig sind, darf Deutschland keinen weiteren Euro für diese Projekte ausgeben. Wir brauchen ein Drohnen-Moratorium“, sagte Bartels der „Welt“: „Das muss nicht nur für die Drohnen der Bundeswehr gelten, sondern
