Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Lammert wegen Zypern-Abstimmung

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestagsbefassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Brief

Nahrungsmittelpreise heizen Inflation an

Wiesbaden – Die Nahrungsmittelpreise sind mit einer Teuerungsrate von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat derzeit regelrechte Preistreiber. Die gesamten Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im März 2013 voraussichtlich um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2013 voraussichtlich um 0,5

Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

Berlin – Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des „Handelsblatts“ den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen

FDP freut sich auf Gerechtigkeitsdebatte

Berlin – Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf offensiv annehmen. Das hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) erklärt. Demnach sei eine Gerechtigkeitsdebatte „willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit,

Energiewende: Sellering empört über Altmaier

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. „Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung“, sagte Sellering der „Welt“. Der Schweriner Regierungschef räumte ein, dass

Widerstand gegen Drohnen-Pläne von de Maizière

Berlin – Mehrere Verteidigungsexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben sich gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen vor der Bundestagswahl im September ausgesprochen. „Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile“, sagte Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, der „Welt“ (Online: Montag/Print: Dienstag). Auch für Ernst-Reinhard

Ex-Spitzenkandidat der Freien Wähler kritisiert Parteichef Aiwanger

Berlin – Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der „Welt“. „Eine Kampagnenfähigkeit der Freien

Enkelmann kritisiert Druck des Kreml auf deutsche Stiftungen

Berlin – Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. „Das ist ein unerhörter Zustand“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen.“ Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die

EU-Beitritt: FDP sieht Kroatien auf gutem Weg

Berlin – Der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Kroatien im Europa-Ausschuss des Bundestages, Oliver Luksic, sieht das Land hinsichtlich eines EU-Beitritts auf einem guten Weg. „Kroatien ist weiterhin auf einem guten Weg, die Beitrittskriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher den aktuellen Monitoringbericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte