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Berlin – Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. „Das ist ein unerhörter Zustand“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen.“ Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die […]
Berlin – Der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Kroatien im Europa-Ausschuss des Bundestages, Oliver Luksic, sieht das Land hinsichtlich eines EU-Beitritts auf einem guten Weg. „Kroatien ist weiterhin auf einem guten Weg, die Beitrittskriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher den aktuellen Monitoringbericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte
Berlin – Deutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens „können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Handelsblatt-Online“. Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute
Berlin – Politiker von CDU und FDP haben die Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, wonach die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als Vorbild für andere Euro-Krisenstaaten dienen könnten. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall, der die Euro-Gruppe, ihren Chef und vor allem die zypriotischen Bürgerinnen und Bürger vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin
Berlin – Bundesbankvorstand Andreas Dombret glaubt nicht an eine Blase am deutschen Immobilienmarkt. Im Gegenteil, 2012 habe sich die „Preisdynamik für Immobilien in den großen deutschen Städten stabilisiert“, sagte Dombret in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wenn es dennoch zu einer Immobilienblase kommen sollte, so sei die Aufsicht vorbereitet. Sie könnte zum Beispiel
Berlin – Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sagte: „Es gibt in Deutschland zahlreiche Angebote aus der
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zypern eindringlich davor gewarnt, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen
Berlin – Die Bundesregierung hat große Zweifel, ob die Aufklärungsdrohne „Eurohawk“ überhaupt als Serienmodell beschafft werden kann. Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus dem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf eine Anfrage des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels hervor. In dem Brief sei von „nicht unerheblichen Mehrkosten“ die Rede, die notwendig seien, um überhaupt
Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, hat den Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), für seinen Bericht über Probleme beim Türkei-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Der „Bild-Zeitung“ sagte Beck: „Übliche Anlaufschwierigkeiten eines Einsatzes dürfen nicht zu diplomatischen Verwicklungen gemacht werden.“ Man sollte den Bericht des Wehrbeauftragten deshalb nicht überbewerten. „Es gab Probleme, aber
