Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Schäuble nimmt Steueroase Panama ins Visier

Berlin – Deutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens „können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Handelsblatt-Online“. Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute

Koalitionspolitiker kritisieren Euro-Gruppen-Chef scharf

Berlin – Politiker von CDU und FDP haben die Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, wonach die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als Vorbild für andere Euro-Krisenstaaten dienen könnten. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall, der die Euro-Gruppe, ihren Chef und vor allem die zypriotischen Bürgerinnen und Bürger vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin

Bundesbankvorstand gibt Entwarnung für deutschen Immobilienmarkt

Berlin – Bundesbankvorstand Andreas Dombret glaubt nicht an eine Blase am deutschen Immobilienmarkt. Im Gegenteil, 2012 habe sich die „Preisdynamik für Immobilien in den großen deutschen Städten stabilisiert“, sagte Dombret in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wenn es dennoch zu einer Immobilienblase kommen sollte, so sei die Aufsicht vorbereitet. Sie könnte zum Beispiel

Grüne wollen Therapien gegen Homosexualität verbieten

Berlin – Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sagte: „Es gibt in Deutschland zahlreiche Angebote aus der

Schäuble warnt Zypern vor Bankrott

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zypern eindringlich davor gewarnt, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen

Eurohawk-Drohnenbeschaffung womöglich vor dem Aus

Berlin – Die Bundesregierung hat große Zweifel, ob die Aufklärungsdrohne „Eurohawk“ überhaupt als Serienmodell beschafft werden kann. Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus dem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf eine Anfrage des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels hervor. In dem Brief sei von „nicht unerheblichen Mehrkosten“ die Rede, die notwendig seien, um überhaupt

CDU kritisiert Wehrbeauftragten für Türkei-Bericht

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, hat den Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), für seinen Bericht über Probleme beim Türkei-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Der „Bild-Zeitung“ sagte Beck: „Übliche Anlaufschwierigkeiten eines Einsatzes dürfen nicht zu diplomatischen Verwicklungen gemacht werden.“ Man sollte den Bericht des Wehrbeauftragten deshalb nicht überbewerten. „Es gab Probleme, aber

Grüne knüpfen Strompreisbremse an Bedingungen

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss um seine „Strompreisbremse“ bangen: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) wollen die Grünen einem Paket nur zustimmen, wenn die Bundesregierung auch schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU zulässt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz

Finanzämter fahnden intensiver nach steuerpflichtigen Rentnern

Berlin – Die Finanzämter fahnden immer intensiver nach Rentnern, die keine Steuern zahlen – und erwischen immer mehr säumige Senioren. Wie die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine interne Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, haben die Steuerbehörden inzwischen 97,8 Millionen sogenannte Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungen erhalten und allein im Jahr 2008 fast 21 Milliarden Euro Steuern von