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Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss um seine „Strompreisbremse“ bangen: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) wollen die Grünen einem Paket nur zustimmen, wenn die Bundesregierung auch schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU zulässt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz […]
Berlin – Die Finanzämter fahnden immer intensiver nach Rentnern, die keine Steuern zahlen – und erwischen immer mehr säumige Senioren. Wie die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine interne Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, haben die Steuerbehörden inzwischen 97,8 Millionen sogenannte Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungen erhalten und allein im Jahr 2008 fast 21 Milliarden Euro Steuern von
Berlin – In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits weiter: Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Durchbruch. Rösler
Berlin – Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle bei ihrem Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Ernennung Brüderles erfolgte am Sonntag per Akklamation und nicht per Wahl. Der 67-Jährige soll die Liberalen zusammen mit Parteichef Philipp Rösler als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler war am Samstag für zwei weitere Jahre im Amt
Hamburg – Der Hamburger Modeanbieter Tom Tailor will im kommenden Jahr die Milliardengrenze beim Umsatz knacken. „Das kann schon 2014 passieren“, sagte Vorstandschef Dieter Holzer der „Welt am Sonntag“. Zwar komme Tom Tailor 2012 noch auf einen Umsatz von 625 bis 635 Millionen Euro. Darin sei die im Sommer 2012 übernommene Marke Bonita aber noch
Berlin – Als „unverschämt und nicht nachvollziehbar“ hat der bahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, die Drohung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnet, dass sich die Bahn-Tickets verteuern könnten, sollte Baden-Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Minister „aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die
Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattengattensplittings auf gleichgeschlechtliche Ehepaare, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Eine Familie zu gründen, ist so aktuell wie eh und je. Ich würde mich freuen, wenn mit der
Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler spürt den Zahn der Zeit. Zu seinem 40. Geburtstag am Sonntag sagte Rösler „Bild am Sonntag“: „Wenn ich in den Spiegel gucke, entdecke ich inzwischen ein paar graue Haare. Ich spüre jetzt langsam, wie schnell die Zeit vergeht und habe mir vorgenommen, das Familienleben mehr zu genießen.“ Für die Zukunft
Berlin – Politikerinnen von CSU und Linkspartei sehen im TV-Entertainer Stefan Raab einen Gewinn für das Fernsehduell um das Kanzleramt. Raabs Themen in seiner Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“ seien zwar „nicht bahnbrechend neu, aber die Art der Gesprächsführung und der Diskussion darüber bisweilen schon“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär „Handelsblatt-Online“. „Und ich finde, genau das
