Österreich

EU-Kommission verurteilt Häufung antisemitischer Vorfälle

Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde. Die europäischen Juden lebten heute wieder in Angst. Zuletzt habe man …

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Österreich fordert von EU höheren Druck auf Herkunftsländer

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. „Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das bedeutet: Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen“, fügte er hinzu. Das …

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Jusos wollen 60.000-Euro-Grunderbe für alle 18-Jährigen

Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, Sarah Mohamed, dem „Tagesspiegel“: „Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende. Ein …

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Wien: Brandanschlag auf jüdischen Friedhof

Auf dem jüdischen Teil des Zentralfriedhofs in Wien ist es in der Nacht auf Mittwoch offenbar zu einer Brandstiftung gekommen. „Der Vorraum der Zeremonienhalle ist ausgebrannt“, schreibt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, am Mittwoch auf X/Twitter. „Es ist einer von 165 bestätigten antisemitischen Vorfällen seit dem Massaker am 7. Oktober“, so Deutsch weiter. Unbekannte beschmierten zudem die …

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Nehammer fordert von gesamter EU klares Bekenntnis zu Israel

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt mit klaren Worten vor Terrorgefahr in Europa und fordert ein klares Bekenntnis der EU zu Israel. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Nehammer, die EU müsse unmissverständlich klarstellen, wo Europa in dem Konflikt stehe, und zwar eindeutig an der Seite Israels. „Israel braucht unsere volle Unterstützung, denn sie bekämpfen derzeit den Terror der Hamas vor Ort. …

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Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in die Praxis umzusetzen, so …

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Wadephul kritisiert UN-Enthaltung der Bundesregierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“ bezeichnet. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Deutschland hatte sich am vergangenen Freitag in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zwar für einen Änderungsantrag Kanadas eingesetzt, der eine klare Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas sowie eine deutliche …

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EU-Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken, in der Europäischen Union insgesamt aber um den gleichen Wert gestiegen. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im zweiten Quartal 2023 war das BIP im Euroraum um 0,2 Prozent gestiegen und in der EU unverändert geblieben. Im Vergleich …

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Schellnhuber wirft Chef des Weltklimarats Verharmlosung vor

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber wirft dem aktuellen Chef des Weltklimarats, Jim Skea, vor, das falsche Signal an die Öffentlichkeit zu senden. „Jim war immer schon ein fröhlicher Pragmatiker“, das gefalle zwar Politikern, sei der Situation aber nicht angemessen, sagte Schellnhuber dem „Spiegel“. Skea hatte zuletzt gesagt, die Welt werde bei einer Erwärmung um 1,5 Grad nicht untergehen. Auch fordert Skea …

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Woolworth plant tausende neue Filialen – aber keinen Onlineshop

Der Warenhaus-Discounter Woolworth will in Europa in den nächsten Jahren kräftig expandieren. „Das Potenzial ist groß. Wir sehen mittelfristig in Europa 5.000 Woolworth-Filialen, davon mehr als 1.500 in Deutschland“, sagte der Vorstandschef und Mitgesellschafter von Woolworth, Roman Heini, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Discounterkette betreibt in Deutschland bereits mehr als 630 Läden. In Polen soll es bis zum Ende des …

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Sparquote in Deutschland überdurchschnittlich

Die privaten Haushalte in Deutschland haben 11,1 Prozent ihres Einkommens im Jahr 2022 gespart – eine hohe Quote im Vergleich zu anderen Industriestaaten. So legten nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die privaten Haushalte in Italien mit 2,1 Prozent, in den USA mit 3,7 Prozent, in Japan mit 5,4 Prozent und in Österreich mit 8,8 Prozent …

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