Österreich

NATO-Mitglied Ungarn macht nach der Ankündigung, keine Waffenlieferungen durch sein Land in Richtung Ukraine zuzulassen, weiter Ärger. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll es vor wenigen Tagen zu Streitereien mit der ungarischen Regierung über Truppenverlegungen gekommen sein. Obwohl Ungarn seit 1999 Mitglied der NATO ist, wollte es demnach Geld bei der Verlegung verdienen. Die ungarische Regierung soll zunächst …

In den Verhandlungen um das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran steht möglicherweise ein Durchbruch bevor. „Ein Deal ist in Griffweite“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) aus Diplomatenkreisen. „Es könnte am Samstag in Wien zu einem Gipfeltreffen der Außenminister kommen, eine Lösung bei den JCPOA-Verhandlungen zeichnet sich ab.“ Aus EU-Quellen verlautete dem Bericht zufolge, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow …

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag auf Twitter. „Die laufenden Bedrohungen sind eine erhebliche Belastung – es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss. Heute ist damit der Tag gekommen, an dem ich mein Amt als Minister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsument:innenschutz zurücklege“, so Mückstein. …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) streicht auch die letzten Länder von der Liste der sogenannten Corona-„Hochrisikogebiete“. Darunter sind als letztes unter anderem Dänemark, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Österreich und die Schweiz. Ausgerechnet für Reisen nach Russland und Weißrussland, die derzeit im Krieg mit der Ukraine sind, spricht aus Corona-Gesichtspunkten ab Donnerstag, 0 Uhr, nun auch nichts mehr – die beiden Länder werden …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-„Hochrisikogebiete“ deutlich erweitert. 35 Staaten und Territorien wurden neu aufgenommen, wie aus einer Liste des RKI vom Freitagnachmittag hervorgeht. Dazu gehören etwa Serbien, Albanien, Lettland und Österreich – mit Ausnahme der Gemeinden Mittelberg und Jungholz und dem Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee. Kein einziges Land wurde von der Liste …

Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von „Bild“. Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik. Über die Einführung der Impfpflicht sagte sie: „Es ist wahrscheinlich das Eingeständnis, dass wir nicht alle erreicht haben.“ Mit Blick auf die Impfverweigerern drohenden empfindlichen …

Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen“, schreibt er darin. Und weiter: „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in …

Die FDP gibt ihren Widerstand gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für die Beschäftigten von Alten- und Pflegeeinrichtungen auf. „Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen“, sagte Parteichef Christian Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Zu Beginn der Pandemie hätten alle, einschließlich der Bundeskanzlerin, Impfpflichten ausgeschlossen. Praktiker hätten auch Bedenken gehabt, dass Beschäftigte dann …

Österreich will die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht offenbar insbesondere mit Geldstrafen durchsetzen. Ein Verstoß werde als „Verwaltungsübertretung“ behandelt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag. Dabei handelt es sich um das Äquivalent zu einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland. Die in Medienberichten zuvor gehandelte Option einer Erzwingungshaft ist damit aber auch noch nicht ganz vom Tisch. In Österreich ist eine …

Die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Weber, rät dazu, den Druck auf Arbeitnehmer im Kampf gegen die Pandemie nicht zu stark zu erhöhen. „Wir sperren uns nicht gegen 3G am Arbeitsplatz, legen aber großen Wert darauf, dass man zunächst im öffentlichen Raum alle Möglichkeiten nutzt, um die Impfquote zu verbessern“, sagte Weber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). Zum Beispiel …

Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung am Freitag Tschechien, Ungarn und Österreich zu Hochrisikogebieten erklären. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Einstufung soll demnach schon ab Sonntag in Kraft treten. Geimpfte und Genesene können sich von einer Quarantänepflicht befreien. Für Ungeimpfte werden Reisen in diese EU-Länder jedoch beschwerlicher. Nach Rückkehr müssen sie in …