Österreich

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz davor, angesichts der Coronakrise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. „Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für den Focus. „In dieser schwierigen Notlage müssen wir …

NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert Österreich wegen der ausgesprochenen Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen: „Als in Ischgl mal etwas passiert ist, haben wir nicht eine Reisewarnung für ganz Österreich ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass Gütersloh schlimmer ist als Ischgl“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Laschet kündigte an, alles Notwendige zu tun, um eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen: „Wir tun jetzt erst mal alles …

Die Grenzen zwischen Österreich und Italien bleiben bis auf Weiteres geschlossen. „Für eine Öffnung der Grenze zu Italien ist es noch zu früh, das geben die Gesundheitsdaten noch nicht her“, sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir sehen, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert hat und einzelne Regionen – wie beispielsweise das …

Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne „garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich“, sagte Kurz der „Bild“. Dies solle durch strenge Regeln sichergestellt werden – unter anderem durch regelmäßige Tests von Service-Mitarbeitern im Tourismus und von Kellnern. „Wir nehmen sehr viel …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds dabei, dass dieser keinesfalls Zuschüsse an stark betroffene Staaten zahlen soll. „Wir werden da sicher nicht mitmachen“, sagte Kurz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Kreditzahlungen seien in Ordnung. Über wachsende Staatsschulden im eigenen Land sorgt sich der österreichische Bundeskanzler nicht. Oberste Priorität sei derzeit, mit Finanzhilfen und Steuersenkungen, Deregulierung und Investitionen in Zukunftsfelder …

Im Streit um die österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verklagt die EU-Kommission Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien seien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Österreich hatte den Mechanismus zur Indexierung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für …

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. „Sebastian Kurz hat in Österreich sehr früh mit einheitlichen Maßnahmen für das ganze Land begonnen“, sagte Merz am Donnerstag der „Bild“. Das könne ein Weg auch für Deutschland sein. Merz sprach für ein Lockerungsverfahren bei den Corona-Maßnahmen aus. „Es kann ein Verfahren sein mit …

Joachim Stamp (FDP), Vizeministerpräsident und Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Versäumnisse der österreichischen Behörden rund um die Corona-Ausbreitung im Skiort Ischgl scharf. „Was in ganz Deutschland die Infektionsketten massiv in Gang gesetzt hat, waren die Urlaubsrückkehrer aus Italien und insbesondere aus Ischgl. Was dort gelaufen ist an Desinformation, wird sicher irgendwann schonungslos aufgearbeitet werden müssen“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). …

Nach mehreren Staaten macht offenbar auch Deutschland ab Montag einen Teil der Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie dicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) hätten sich darauf verständigt, die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz mit Wirkung von Montag ab 8 Uhr …

Die österreichische Bundesregierung hat wegen der Coronavirus-Epidemie einen Einreisestopp für Menschen aus Italien erklärt. Wichtigstes Ziel sei es, das „Einschleppen der Krankheit in unsere Gesellschaft“ zu verhindern, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagmittag. Ausnahmen von dem Einreisestopp seien nur für Menschen mit ärztlichem Attest möglich. Österreichische Staatsbürger sollen aus Italien heimgeholt werden. Unterdessen wird auch der Lehrbetrieb in …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat von der Europäischen Union ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Der türkische Präsident versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Um sich dagegen zu wehren, brauche es „einen funktionierenden Außengrenzschutz“, ohne den Europa „nach innen in Gefahr“ sei. Gelinge dies nicht, wäre das …