Österreich

Österreich will Einsatz von „Killerrobotern“ regeln

Österreich will eine neue diplomatische Initiative starten, um den Einsatz von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAW) zu regeln, die in der Lage sind, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit künstlicher Intelligenz Ziele zu identifizieren und anzugreifen, wie etwa schießende Roboter oder unbemannte Panzer. „Wir planen für 2021 eine Konferenz in Wien, um einen Prozess einzuläuten, an dessen Ende hoffentlich …

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Grüne für „Null-Toleranz-Strategie“ gegen islamistische Gefährder

Die Grünen verlangen als Antwort auf die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern. „Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist“, heißt es in einem 11-Punkte-Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz, über den …

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Außenministerium: Eine Deutsche unter Opfern des Wien-Attentats

Unter den Opfern des islamistischen Anschlags in Wien ist auch eine Deutsche. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstagnachmittag mit. „Wir haben jetzt die traurige Gewissheit, dass auch eine deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Angriffs in Wien ist. Unsere Anteilnahme und unser Beileid gelten ihren Angehörigen und Freunden“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Und weiter: „Mit den Menschen in …

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Ganz Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Ungarn jetzt Risikogebiet

Ganz Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sind jetzt Corona-„Risikogebiet“, außerdem der Vatikan, Monaco, San Marino und Zypern. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Auch in anderen Ländern wurden weitere Regionen als Risikogebiet klassifiziert. In Österreich gilt nun auch das Bundesland Kärnten und damit fast das ganze Land mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz und Mittelberg / Kleinwalsertal als „Risikogebiet“. …

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RKI erklärt Österreich fast komplett zum Risikogebiet

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Österreich fast komplett zum Corona-Risikogebiet erklärt. Das geht aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Donnerstagvormittag aktualisiert wurde. Demnach gelten nun auch die österreichischen Bundesländer Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark als Risikogebiete. Damit ist nur noch Kärnten nicht betroffen. Ab Samstag soll eine entsprechende Reisewarnung des Auswärtigen Amts gelten. Weitere …

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Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Aufgrund steigender Corona-Fallzahlen verschärft Österreich die Schutzmaßnahmen deutlich. Private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen werden ab Freitag auf sechs erwachsene Personen beschränkt, teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagvormittag mit. In Außenbereichen liegt die Grenze demnach bei zwölf Personen. Die Begrenzung gilt laut Kurz unter anderem bei Geburtstagsfeiern und Hochzeiten, aber auch in Restaurants. Für professionelle Veranstaltungen gelten andere Regeln: …

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Kein EU-Land will sich an gemeinsamen Kampftruppen beteiligen

Trotz mehrfacher Aufforderungen an die EU-Regierungen ist bisher kein europäisches Land bereit, im ersten Halbjahr 2021 Personal und Waffen für die beiden sogenannten EU-Kampftruppen (EU Battle Groups) zur Verfügung zu stellen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomatenkreise in Brüssel. EU-Diplomaten sagten weiter, die EU-Kampftruppen müssten in der Regel ein Jahr im Voraus feststehen, damit …

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Bundesregierung rechnet mit fertigem Brenner-Nordzulauf in 2040

Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich 2040 in Betrieb genommen wird. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. Der dringend gebrauchte Nordzulauf wäre damit deutlich später fertig als der Brenner-Basistunnel selbst. Damit wird derzeit für das Jahr 2028 gerechnet. Die Regierung …

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Österreich plant neue dauerhafte Machtallianz innerhalb der EU

Österreich will künftig mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark in der Europäischen Union eine dauerhafte Allianz bilden, um die Interessen der kleineren Staaten besser durchsetzen zu können. „Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können“, sagte …

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SPD kritisiert „sparsame Vier“

Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die „sparsamen Vier“ für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die Wirtschaftseinbrüche „in manchen Ländern besonders dramatisch sind, hat nichts mit unseriöser Wirtschafts-, Sozial- oder Haushaltspolitik zu tun, wie uns einige Länder unter dem Decknamen `sparsame Vier` weismachen wollen“, schreiben der SPD-Abgeordnete Martin Schulz und Vizefraktionschef …

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Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allen voran müsse in mehr Forschung und …

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