Österreich

In der österreichischen „Ibiza-Affäre“ fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. „Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals wurde unsere gesamte Kampagnen-Planung gestohlen: Slogans, Umfragen, Strategien – einfach …

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse hingewiesen worden. Fritsche selbst wollte sich auf Anfrage der …

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: „Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys mit ihren prallen Scheckbüchern Politik kaufen können“, sagte Drozda …

Die FPÖ will in einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments einem Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, sagte der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der Tageszeitung „Österreich“. Er fügte hinzu: „Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer …

Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen. Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben des Bundeskanzlers bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt werden. …

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe): „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt …

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierungskrise in Österreich als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“ bezeichnet. Ob der Skandal Auswirkungen auf die Europawahl haben werde, werde man in einer Woche sehen, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es ist eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu machen im Gegensatz zu den …

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat“, schreibt Kickl auf …

Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. „Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn“, sagte Kern der „Welt“ (Montagsausgabe). Kurz werde sich mit der Frage des Rücktritts beschäftigen müssen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme, sagte der Ex-Kanzler. Als Reaktion auf den Skandal um ein Enthüllungsvideo …

„Spiegel“-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt. „Wir haben das öffentliche Interesse an den Ausschnitten, die wir gezeigt haben, als sehr hoch bewertet“, sagte Wiedmann-Schmidt dem Fernsehsender n-tv. Da werde unverhohlen angeboten, wenn man der FPÖ auf Platz eins verhelfe, dann gebe es öffentliche Aufträge. „Das hat für …

In Österreichs Hauptstadt Wien sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Parteifilz und für Neuwahlen zu demonstrieren. Nachdem sich bereits am Vormittag hunderte Personen spontan versammelt hatten, strömten am frühen Nachmittag weitere Menschen auf den Ballhausplatz unmittelbar vor dem Regierungssitz. Unter anderem hatten Oppositionsparteien wie die „Liste Jetzt“ dazu aufgerufen. Auf Plakaten waren Aufschriften wie „Pfui“ oder …