Österreich

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und des Innenministeriums. Demnach soll es um die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehen. Noch am Montag bespreche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren …

Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge „auf jeden Fall“ aufnehmen sollte. 31 Prozent sind tendenziell dieser Meinung und sieben Prozent sind …

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge). Dies geht aus den neuesten bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (European Union Agency for Asylum – EUAA) hervor, die in einem …

Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design. In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem „sehr besorgniserregenden Fall“, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU „ernstlich beeinträchtigen“ könne. Dahinter stehe die Sorge, Frankreich könne …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. „Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag – bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem …

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das sollte überall so sein, insbesondere zwischen Deutschland und Tschechien sowie Polen.“ Polen, Tschechien und Österreich führen temporäre Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei ein. Die Maßnahmen würden in der Nacht …

Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an. Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. Zuvor hatten bereits Tschechien und Polen verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls zehn …

33 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands immer noch deutlich niedriger als im Westen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach lag die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei Altersrentnern mit 40 oder mehr Versicherungsjahren in den neuen Ländern zuletzt bei 1.329 …

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender „Welt“. Denn: „Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie am Schlachtfeld.“ Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde …

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Deshalb könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich zuletzt verhindert, dass die Justiz- und …

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr …