Schweiz

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU gegen Russland teilweise an. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit, die Demokratie, die Zivilbevölkerung und die Institutionen eines freien Landes“, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis. Das sei „völkerrechtlich, politisch, moralisch nicht hinzunehmen“. Deshalb habe man beschlossen, die Sanktionen …

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Schweizer Großbank in der Kritik

Eine große Schweizer Bank soll über viele Jahre hinweg angeblich korrupte Autokraten, mutmaßliche Kriegsverbrecher sowie Menschenhändler, Drogendealer und andere Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Das sollen Daten aus dem Geldinstitut belegen, die der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt und zusammen mit NDR, WDR und mehreren internationalen Medienpartnern – darunter Guardian, Le Monde und die New York Times – …

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„SuisseSecrets“ – Enthüllungen zum Schweizer Bankwesen angekündigt

Ein internationaler Rechercheverbund, zu dem in Deutschland die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR gehören, hat Enthüllungen betreffend des Schweizer Bankwesens angekündigt. Vor mehr als einem Jahr habe eine anonyme Quelle den Journalisten ein Leak zugänglich gemacht, über Monate sei an der Auswertung der geheimen Daten gearbeitet worden, hieß es in Mitteilungen, die zahlreiche beteiligte Journalisten am Sonntagmittag um Punkt 13 …

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Schweiz hebt Coronamassnahmen mehrheitlich auf

Die Schweiz hebt die Coronamassnahmen praktisch vollständig auf. Die epidemiologische Lage entwickelt sich weiterhin positiv; dank der hohen Immunität in der Bevölkerung ist eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz der weiterhin hohen Viruszirkulation unwahrscheinlich. Damit sind für den Bundesrat die Voraussetzungen für eine rasche Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gegeben. Er hebt nach Konsultation der Kantone, der Sozialpartner, der Parlamentskommissionen und …

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USA bieten Russland in Genf „mehr Transparenz“

Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. „Die Gespräche waren nützlich“, sagte Blinken nach dem Treffen mit Sergei Lawrow. Beide Seiten würden die jeweiligen Positionen des Anderen nun besser verstehen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Transparenz und das Vertrauen zu erhöhen, beispielsweise im Bereich Rüstungskontrolle, sagte Blinken. Die …

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Saar-Ministerpräsident: RKI muss neuen Genesenen-Status erklären

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert eine Erklärung des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. „Es reicht nicht, eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben, wie das gerade geschah“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dass in der Schweiz der Genesenen-Status zwölf Monate gilt, hierzulande aber nur drei, das muss man den Menschen erklären.“ In jedem Fall …

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Bartsch verlangt Transparenz bei Strom-Importen

Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert die Bundesregierung auf, bei Stromimporten für Klarheit über die dabei genutzten Energiequellen zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass jeder Stromanbieter in der Lage ist, seinen Strommix transparent zu machen, aber die Bundesregierung nicht weiß, welcher Strom nach Deutschland importiert wird“, sagte Bartsch der „Welt“. „Es wäre Klimaheuchelei, wenn wir in …

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Streeck kritisiert verkürzten Genesenenstatus

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat die vom Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gegebene Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Corona-Genesenenstatus scharf kritisiert. „Es obliegt natürlich dem Robert-Koch-Institut, festzulegen, wie lange der Genesenenstatus gültig sein soll. Aber wir müssen wirklich aufpassen, dass die Entscheidungen auf fundiertem Wissen basieren und nicht willkürlich getroffen werden“, sagte der Wissenschaftler, der dem Expertenrat der Bundesregierung angehört, der „Welt“. …

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Studie: Autofahrer oft viel zu schnell

Autos fahren häufig viel schneller als erlaubt. Vor allem nachts, wenn die Straßen frei sind, wird ordentlich Gas gegeben, so eine Datenanalyse, über die der „Spiegel“ berichtet. In Dresden, Halle (Saale) und Kiel fährt dann etwa die Hälfte aller Autofahrer mit mindestens 40 km/h durch Tempo-30-Zonen. Tagsüber sinkt der Schnellfahrer-Anteil – offenbar auch, weil dichter Verkehr schnelleres Vorankommen verhindert. Mancherorts …

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Ampel-Politiker wollen raschen Klima-Bonus für Bundesbürger

Politiker von SPD, Grünen und FDP machen sich für eine rasche Rückzahlung an die Bürger über ein Klimageld stark. „Die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Timon Gremmels der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb müssen wir als Regierung zügig, das heißt noch dieses Jahr, dafür sorgen, dass wenigstens …

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EU stellt Schweiz Bedingungen für Verhandlungen über Rahmenabkommen

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. „Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will“, sagte er dem „Spiegel“. Die Schweiz ist über ein kompliziertes Geflecht von bilateralen Abkommen eng mit der EU verbunden; diese will die Abkommen nicht mehr aktualisieren und verlangt stattdessen ein Rahmenabkommen. …

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