Aktuelle Nachrichten aus den USA zu Wirtschaft und Politik

Oettinger schließt EU-Zollsenkungen für US-Produkte aus

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte US-Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen. „Die unterschiedlichen Zölle auf unterschiedliche Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks sind Teil eines ausbalancierten Systems“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Diese Balance wolle man nicht gefährden. US-Präsident Donald Trump will ab […]

Maas: USA weiterhin wichtigster Nachbar außerhalb Europas

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA als „weiterhin wichtigsten Nachbar“ außerhalb Europas bezeichnet. Man solle „trotz aller Turbulenzen“ nicht vergessen, wie tief und breit die Verbindung schon über Jahrzehnte in beiden Gesellschaften verankert sei, sagte Maas bei seiner Regierungserklärung am Mittwochabend im Bundestag. „Europäischer zu werden und transatlantisch zu bleiben, das beschreibt

BKA bekommt jährlich 35.000 Hinweise auf Kinderpornos aus den USA

Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt aus den USA Hinweise auf Kinderpornokonsumenten im Internet in alarmierender Zahl. Im vergangenen Jahr erhielten die deutschen Ermittler knapp 35.000 Verdachtsmeldungen des National Centre for Missing and Exploited Children (NCMEC) – deutlich mehr als in früheren Jahren. Nach Angaben bayerischer Cyberermittler haben sich die US-Hinweise, um die sich die dortige Landespolizei

Neue Verzögerung bei Vattenfall-Klage in Washington

Bei der milliardenschweren Klage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gegen den Bund gibt es eine neue Verzögerung. Das Washingtoner Schiedsgericht verlange von Vattenfall und Deutschland weitere Schriftsätze, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) berichtet darüber. Konkret geht es dabei um ein Urteil des Europäischen

Dekret für US-Strafzölle unterschrieben

US-Präsident Donald Trump hat das notwendige Dekret für die Einrichtung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) unterschrieben. Trump setzte seine Unterschrift unter die notwendigen Dokumente, während im Hintergrund Arbeiter aus der US-Industrie mit ihren Schutzhelmen unter dem Arm zusahen. Die Sondersteuer soll 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium betragen.

Wirtschaftsministerin protestiert schriftlich bei Trump

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium hat die Bundesregierung jetzt in einem Brief mit Datum vom 8. März 2018 an die US-Administration ihre Bedenken gegen das Vorgehen zum Ausdruck gebracht. In dem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Freitagausgaben berichtet, schreibt Noch-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte

Transatlantik-Koordinator: Trump ist von Strafzöllen überzeugt

Nach einem Besuch in Washington bezweifelt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, dass sich US-Präsident Donald Trump von der Einführung von Strafzöllen abbringen lässt. „US-Präsident Trump ist davon überzeugt, dass Strafzölle auf Stahl und Aluminium der richtige Weg sind. Mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit hat er eine Begründung gewählt, die ihm das Recht

Bundesregierung über Reaktion auf Trumps Strafzölle uneinig

In der Bundesregierung gibt es offenbar Streit über die angemessene Reaktion auf mögliche Strafzölle der USA. Das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium sei dafür, hart zu reagieren, sollten die US-Zölle tatsächlich verhängt werden, berichtet die „Zeit“. Die Führungsebene des Ministeriums stütze den Vorschlag der Europäischen Kommission, Donald Trump durch die Androhung von Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

EU-Kommissionsvize Katainen warnt vor Handelskrieg

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat nach der US-Drohung mit Strafzöllen vor einer Eskalationsspirale gewarnt. Auch wenn US-Präsident Donald Trump das Dekret über die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium noch nicht unterzeichnet habe und die EU weiter versuche, Einfluss zu nehmen, sehe es „leider so aus, als ob er einen globalen Handelskrieg anzettelt“, sagte