Aktuelle Nachrichten aus Wolfsburg zu Wirtschaft und Politik

Pistorius: Seehofer muss mit Ankerzentren liefern

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. „Was sich Herr Seehofer unter den vereinbarten `Ankerzentren` konkret vorstellt, ist leider bisher völlig unklar“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niemand wisse, wie diese aussehen sollten. „Aber es ist der Bundesinnenminister,

Leitungswasser: Ist es unbedenklich für die Gesundheit?

Im Grundwasser ist Nitrat enthalten, in den Wasserrohren Blei: Da stellt sich die Frage, ob es unbedenklich ist, das Wasser aus der Leitung zu trinken. Hier scheiden sich die Geister und selbst vom Umweltbundesamt wird vor dem Nitrat im Grundwasser gewarnt. Vertrauen ins deutsche Trinkwasser ist groß Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und eben

Wirtschaft und Rektoren wollen Universitäten entlasten

Wirtschaft und Hochschulrektoren fordern eine Umlenkung der Mehrheit der Studenten von den überlasteten Universitäten an die Fachhochschulen im Rahmen des neuen Hochschulpaktes. „Unsere Hochschulstruktur – rund zwei Drittel der Studierenden an den Unis, nur ein Drittel an den Fachhochschulen – ist falsch: es müsste eher umgekehrt sein“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, dem

Niedersachsens Innenminister offen für „Ankerzentren“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass er bei den vom Bund geplanten „Ankerzentren“ kooperieren will. „Was die Einrichtung sogenannter `Ankerzentren` betrifft, stehen wir zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages“, sagte Pistorius der „Bild“ (Samstagsausgabe). Allerdings müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „jetzt rasch sagen, wie er sich diese Zentren konkret vorstellt“. Nur dann können „die Länder

Landesinnenminister verteidigt Bayerns neues Polizei-Gesetz

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. Kritikern warf er vor, gezielt

Kükentöten: Bund lehnt Forderung aus Niedersachsen ab

Die Bundesregierung plant im Zuge des Ausstiegs aus dem Kükentöten nicht, den Kauf von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu fördern. Das hatte zuvor Niedersachsen gefordert. „Mit rund fünf Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei seinen Teil erbracht“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“

Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen schon bei einer

Union und SPD streiten über Zahlen beim Familiennachzug

Die SPD wehrt sich gegen Unions-Interpretationen zur Zahl der Familiennachzügler von Bürgerkriegsflüchtlingen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, vereinbart sei die Zahl 1.000 pro Monat und nicht 12.000 pro Jahr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dem gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.): „Die Zahl von 12.000 Personen ist im Koalitionsvertrag

Streit um Spahn-Vorstoß zu Kassenrücklagen

Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen kritisieren die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Pläne zum Abbau von Rücklagen finanzstarker Krankenkassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstag). Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nennt Spahns Vorstoß demnach „verantwortungslos“ und ein „völlig falsches Signal“. Anstelle von Rückzahlungen sei die Herausforderung, „dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht