Aktuelle Nachrichten aus Wolfsburg zu Wirtschaft und Politik

Niedersachsens-Polizei soll Gefährdern Fußfesseln anlegen dürfen

Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „individuelles Verhalten“ die Annahme recht fertigen, dass ein Islamist terroristische

Winfried Kretschmann laut Umfrage beliebtester „Landesvater“

Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist der beliebteste „Landesvater“ in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv in den jeweiligen Bundesländern. 76 Prozent der Baden-Württemberger sind demnach zufrieden mit seiner Arbeit, nur 17 Prozent sind nicht zufrieden. Auf Platz 2, 3 und 4 folgen die Wahlgewinner des

McAllister will 2019 erneut für Europaparlament kandidieren

David McAllister (CDU) will im kommenden Jahr wieder als Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU für den Europa-Wahlkampf 2019 kandidieren. „Unter der Voraussetzung, dass mein heimischer CDU-Bezirksverband Elbe-Weser mich wieder nominiert, trete ich gerne erneut als Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen an“, sagte McAllister der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Ob die Union insgesamt wie bei der Europawahl 2014 einen Spitzenkandidaten

Parteivorsitz der Grünen: Piel will nicht gegen Habeck antreten

Anja Piel, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, will auf dem Bundesparteitag am Samstag voraussichtlich nicht gegen Mitbewerber Robert Habeck antreten. Sie versuche erst einmal, auf den Frauenplatz gewählt zu werden, sagte Piel dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Aus jetziger Perspektive habe ich nicht vor, gegen Robert Habeck zu kandidieren.“ Die endgültige Entscheidung treffe sie jedoch am

Jeder Zweite traut Gabriel SPD-Rettung zu – Schulz abgeschlagen

48 Prozent der Bürger trauen dem langjährigen SPD-Vorsitzenden und geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel am ehesten zu, die mit einer Großen Koalition hadernde Partei aus der Krise zu führen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab, sind vor dem Sonderparteitag aber nur 28 Prozent der Deutschen der Ansicht, der aktuelle Parteichef

Zugverkehr in NRW wegen Sturm „Friederike“ eingestellt

Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr in Nordrhein-Westfalen wegen des Sturms „Friederike“ bis auf Weiteres eingestellt. Das teilte das Unternehmen am Donnerstagvormittag mit. Betroffen seien sowohl der Regional- als auch der Fernverkehr. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Beeinträchtigungen. Unter anderem hat die Bahn wegen „Friederike“ die Höchstgeschwindigkeit ihrer Fernverkehrszüge in den vom Sturm

De Maizière: Polnisch-syrische Schleuserbande zerschlagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei.

Weil ruft SPD zu Selbstbewusstsein und Verantwortung auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer „Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein“ aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ausgehen, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). Hier werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. „Die SPD muss zu sich selbst stehen, dann wird der Parteitag

CDU-Politiker Middelberg: Abgeltungsteuer für Dividenden bleibt

Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der Sondierungen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Dividenden werden bereits auf Unternehmensebene besteuert. Deshalb bleibt es bei der Abgeltung“, sagte der Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen. Auch Gewinne beim Verkauf von Aktien sollen