Wolfsburg

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat den künftigen Parteichef der Bundes-CDU dazu aufgerufen, „dringend ein klares Signal“ für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin zu geben. Unabhängig von der Person des künftigen Parteivorsitzenden, müsse die Union nach ihrem Parteitag deutlich machen, „dass wir die Zusammenarbeit mit der SPD auf einer vertrauensvollen Basis fortsetzen wollen“, sagte Althusmann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die …

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die „Bild“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer würde es im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die Kommune festlegt, nicht sinken, würde Berlin künftig 63,7 Prozent mehr …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem vor wenigen Tagen der Bundestag …

Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1.700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro pro Betrieb. Die Behörde rechnet …

Bei der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung hat es im vergangenen Jahr große regionale Unterschiede gegeben. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands mit 6.844 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5.189 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4.555 Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung gab es für die Kommunen in Bayern (2.378 Euro), Sachsen (2.567 …

Bremen will rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) kurzfristig ab Mittwoch zum Thema auf der Innenministerkonferenz machen. „Wir wollen jetzt wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bremer Verfassungsschutz hatte die JA als erster Landesverfassungsschutz beobachten lassen, die Behörden in Niedersachsen und Baden-Württemberg folgten. …

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie …

Vor der Innenministerkonferenz sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. „Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiß, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann“, sagte Pistorius der „Welt“. Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts in den Bundesländern hält Rückführungen von Syrern zwar …

Die Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wegen ihrer Äußerungen zum Digitalnetzausbau und zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften reißt nicht ab. Scharf griff SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Ministerin in „Bild am Sonntag“ an: „Erst hört man von Frau Karliczek monatelang gar nichts, dann Dinge, über die man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Wer ernsthaft Kinder gleichgeschlechtlicher Paare untersuchen lassen will, …

Der Aufsichtsrat von Volkswagen will laut eines Zeitunsberichts im Dezember über den Börsengang der Lkw-Tochter Traton beraten. Wenige Tage vor Weihnachten sei dazu ein außerordentliches Treffen des 20-köpfigen Kontrollrats geplant, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Konzernkreise“. Beschlüsse will der Aufsichtsrat nach derzeitigem Stand nicht fällen. „Auf der Sitzung soll das Gremium über den Stand der Vorbereitungen informiert werden“, hieß …

Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. „Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema `Einkommen und Vermögen von Friedrich Merz` nur deshalb hochgezogen wird, weil Menschen, die seine Wahl verhindern wollen, sonst nichts anderes finden“, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Kanzler könne durchaus …