Aktuelle Nachrichten aus Würzburg zu Wirtschaft und Politik

Bayerns AfD-Landeschef klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron reicht gegen die Anordnung seiner Beobachtung durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eine Verwaltungsklage gegen das Land Bayern ein. Bystron halte die seit April laufende Beobachtung für ein „taktisches Wahlkampfmittel“ der Landesregierung, berichtet die „Bild“. Der AfD-Politiker bemängele in der Klage, dass die Anordnung lediglich auf wenigen Zitaten basiere, die „aus […]

Herrmann unterstützt Leitkultur-Thesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Thesen für eine Leitkultur des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). „Bundesinnenminister de Maizière hat Recht, die Notwendigkeit einer deutschen Leitkultur hervorzuheben“, sagte Hermann der „Welt“, fügte aber hinzu: „Wir brauchen aber nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung: Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will,

Expertin warnt vor Rollback bei der Energiewende

Die Berliner Energieexpertin Claudia Kemfert warnt mit drastischen Worten vor einem Rollback bei der Energiewende. Die alten Energien und Klimaskeptiker gingen nicht kampflos vom Platz, sondern nutzten Propaganda und „Fake News“, um die öffentliche Meinung umzupolen: „Es herrscht Krieg zwischen der alten und der neuen Energiewelt, das fossile Imperium schlägt zurück“, sagte die Professorin der

Bayerns Justizminister Bausback will Fußfessel für Stalker

Um Stalking-Opfer noch besser zu schützen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig Wiederholungstätern elektronische Fußfesseln anlegen. Der Vorstoß soll bei der Justizministerkonferenz im Juni besprochen werden. „Stalking heißt: Die Täter nehmen den Opfern die Möglichkeit, ihr normales Leben, einen normalen Alltag zu leben“, sagte Bausback der „Bild“ (Samstag). Die Folge seien Angst, Hilflosigkeit und

Bayerns Innenminister will erneute Überprüfung von Asylbescheiden

Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten Soldaten wegen Terrorverdachts fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. „Bund und Länder müssen solche Fälle aus Sicherheitsgründen noch einmal überprüfen“, sagte Herrmann der „Welt“ mit Blick auf Fälle, in denen die Identität der Asylsuchenden nicht eindeutig festgestellt wurde. Zu dem Fall des Soldaten

Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, Armin

Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis

In Deutschland werden trotz des neuen Integrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben: Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen, so das Ergebnis einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“. Wirtschaftsverbände und die Bundesagentur für Arbeit fordern jetzt, diese möglicherweise rechtswidrige Abschiebepraxis endgültig zu

Stoiber: Herrmann-Kandidatur ist „starkes Signal“

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll. „Dass Joachim Herrmann Platz Eins auf der Bundestagsliste bekommen soll, ist ein starkes Signal an die Menschen im Land, dass der Schutz vor Kriminalität und Terror für die CSU höchste Priorität hat

FDP-Chef sieht durch Seehofer-Entscheidung Schwächung der Union

FDP-Chef Christian Lindner wertet die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, weitermachen zu wollen, als Schwächung der Union. „Der Zick-Zack-Kurs von Horst Seehofer wird die CSU in Bayern schwächen. Ich sehe nicht, dass so die absolute Mehrheit gehalten wird“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Für die Union insgesamt bestätigt sich, dass ihr eine Erneuerung sehr