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Nahles will Reform der sozialen Sicherungssysteme

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, „dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind“, schreibt Nahles in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen „nicht als Unterstützung, sondern als Hindernislauf“ empfunden.

Dieser Vertrauensverlust sei eine große Gefahr für die Demokratie, schreibt die SPD-Vorsitzende. Nahles fordert einen „Mentalitätswechsel“ in der Grundsicherung: Die im Hartz-IV-System vorgesehenen Sanktionen seien „ein Symbol für das Misstrauen des Staates“ gegenüber den Bedürftigen geworden. Sie wirkten, als werde von vornherein eine Betrugsabsicht unterstellt. „Das ist für alle ehrlichen Personen frustrierend und demotivierend“, schreibt Nahles weiter. Der Verdruss über den Sozialstaat habe in vielen Fällen nicht mit den Leistungen an sich zu tun, sondern mit einer anonymen Bürokratie, unverständlichen Bescheiden und unklaren Zuständigkeiten. „Der Sozialstaat muss einfacher und verlässlicher werden“, schreibt die SPD-Politikerin. Konkret fordert sie, die Arbeitslosenversicherung wieder zum „wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem“ zu machen. Dazu müsse man die Grundsicherung „wieder auf ihren ursprünglichen Kern zurückführen: als soziales Netz, wenn es gar nicht anders geht. Dieses sollte man aber so schnell wie möglich wieder verlassen können.“ Ein Instrument dafür sieht Nahles in einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung. „Arbeitnehmer mit geringen Einkommen müssen mehr netto in der Tasche haben, um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern.“ Das könne mit Zuschüssen zu Sozialversicherungsbeiträgen, Steuergutschriften und einem höheren Mindestlohn erreicht werden. Im Mittelpunkt der Grundsicherung sollten jene Menschen stehen, „die bislang trotz der guten Arbeitsmarktlage nicht den Sprung aus Hartz IV geschafft haben“, schreibt Nahles. Zudem müsse das Ersparte von Menschen, die Hilfe benötigten, künftig besser geschützt werden.

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

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