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Neujahrsgrußwort von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann

Liebe Frankfurterinnen, liebe Frankfurter, das einzig Beständige sei der Wechsel, heißt es oft, und zumindest für die Politik ist diese Jahreswende mit erheblichen Veränderungen verbunden, die auch Frankfurt nicht unberührt lassen werden. Noch wissen wir nicht bis ins letzte Detail, wie die neuen Koalitionen in Wiesbaden und Berlin ihre kommende Legislaturperiode gestalten wollen . Unsere Erwartungen freilich lassen sich sehr präzise formulieren. Dabei gilt für Berlin in vieler Hinsicht der bekannte Satz Wilhelm Buschs „Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt“. Die deutschen Städte wären zumeist schon hochzufrieden, wenn Berlin – wie auch Brüssel – für einige Zeit darauf verzichten würden, immer neue, kostenträchtigen Aufgaben und Lasten auf die Kommunen abzuwälzen ohne die benötigten Finanzmittel mitzuliefern. Was die Verteilung von Haushaltsmitteln in Hessen angeht, so erwarte ich von der neuen Landesregierung in Wiesbaden eine grundlegende Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs im Sinne einer gerechteren Ausstattung der Städte und Gemeinden. Eine aus meiner Sicht, sicher aber auch aus der unzähliger wohnungssuchender Mitmenschen, sehr positive Entwicklung ist die intensive Diskussion rund um das Thema Wohnungsbau in Frankfurt. Ein Oberbürgermeister kann keine Wohnung bauen, schon gar nicht innerhalb weniger Monate, wohl aber Themen setzen und in der Stadtgesellschaft nach vorn bringen. Es gibt noch viel zu tun, aber mit den gerade vorgelegten Plänen der Stadtplanung wurden indes eine Anzahl größerer und kleinerer Flächen identifiziert, die sich für unterschiedliche Formen der Wohnbebauung eignen. Das ist ein guter Schritt. Darüber hinaus werden wir auch Gewerbeflächen vorhalten müssen, um der Industrie im Interesse einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur Möglichkeiten zu Expansion und Neuansiedlung zu bieten. Dem Magistrat ist klar, dass diese Vorhaben nicht in jedem Falle den Beifall der Eingesessenen, der Wirtschaft, der Naturschützer und anderer Interessensvertreter finden werden. So legitim deren Vorbehalte im Einzelnen auch sein mögen: Der hohe Lebensstandard, von dem in dieser Region alle profitieren und der in weniger dynamischen Landstrichen längst nicht mehr selbstverständlich ist, beruht in allererster Linie auf der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet. Und wenn die Unternehmen hier nicht mehr die benötigten Arbeitskräfte gewinnen können, weil diese hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, werden uns eines Tages eben die Steuereinnahmen fehlen, aus denen wir heute noch das dichte Verkehrsangebot, ein reichhaltiges kulturelles Spektrum oder attraktive Sportstätten finanzieren können. Schließlich müssen wir alle die Frage beantworten, wo unsere Kinder wohnen sollen. Der Druck auf den regionalen Wohnungsmarkt wird hoch bleiben, und wir werden sehr darauf achten müssen, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Kostendämpfungsmaßnahmen in Wiesbaden so umgesetzt werden, dass sie den Anstieg der Wohnungsmieten auch tatsächlich auf ein erträgliches Maß beschränken und die Immobilienspekulation in die Schranken weisen. Das Land Hessen bleibt aufgefordert, sich in weit höherem Maße als bisher an Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur seines wirtschaftlichen Kraftzentrums zu beteiligen. Zu dessen Attraktivität zählt auch das facettenreiche Kulturangebot, bei dem zumindest die von der Stadt getragenen Bühnen künftig nicht schlechter gestellt werden sollten als die Staatstheater anderer hessischer Großstädte - die obendrein noch über die Theaterumlage aus Frankfurt mitfinanziert werden müssen. Schließlich geben wir unseren Kulturetat nicht nur für Frankfurt aus. Vielmehr profitiert die gesamte Region davon; die explizite Aufnahme des Romantikmuseums in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung als vorrangiges Kulturprojekt verweist auf die Bedeutung dieser und anderer Institutionen über Frankfurt und die Region hinaus. Die enge Zusammenarbeit von Kulturfonds und Kulturregion als den beiden zentralen Institutionen der regionalen Kulturförderung in einen Zusammenschluss münden zu lassen, begrüße ich daher ausdrücklich als eine sich immer weitere Bereiche erfassende Erweiterung und Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit. So kann man inzwischen auch davon sprechen, dass Frankfurt und die Nachbarstadt Offenbach am Kaiserlei gemeinsam ein neues Stadtviertel planen und entwickeln, und auch die Neuordnung der Finanzierung innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbundes zielt in diese Richtung. Sie erkennt Frankfurts zentrale Position in den regionalen Verkehrsströmen durch eine beträchtliche finanzielle Entlastung an. Eine originäre Frankfurter Aufgabe ist indes die solide Finanzierung der Bildungsausgaben; die Aufgabenverteilung zwischen Land und Stadt sieht vor, dass das Land sozusagen die „Software“, also Bildungsinhalte und Lehrangebot bereitstellt, die Stadt aber für die „Hardware“, also Schulgebäude und deren Infrastruktur, die Verantwortung trägt. Zu Recht haben Schüler und Eltern in den vergangenen Monaten auf den schlechten Erhaltungszustand mancher Schulgebäude hingewiesen, und es wird Aufgabe des Magistrats sein, die vorgesehenen Mittel zur Bauunterhaltung auch tatsächlich im Haushalt verfügbar zu machen und auszugeben. Ein erster großer Schritt ist kurz vor Weihnachten getan worden , mit der Entscheidung, zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich die nächsten fünf Jahre in Schulsanierungen zu investieren. Weitergehen müssen auch die Anstrengungen um eine Reduzierung des Fluglärms. Ich bleibe bei meiner Haltung, ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr und einen Lärmdeckel zu fordern. Immerhin zeichnet sich bei den Verhandlungen in Wiesbaden in Sachen Nachtflugverbot eine Verbesserung ab. Alles in allem war 2013 für Frankfurt ein gutes Jahr. Manches wurde erreicht, etliches auf den Weg gebracht – und es bleiben noch genug dicke Bretter zum Bohren übrig. Wir haben Fortschritte beim Wohnungsbau erreicht. Die Bildungspolitik wurde gestärkt. Die Zusammenarbeit mit der Region wurde verbessert, um nur einige Beispiele zu nennen. Jeder einzelne Frankfurter, jede einzelne Frankfurterin mag freilich eine eigene, persönliche Bilanz haben, in der Gutes und weniger Erfreuliches in ganz unterschiedlichem Maße zu Buche schlagen. Mir macht die Arbeit als Oberbürgermeister meiner Heimatstadt weiterhin große Freude. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen in der Zukunft meistern, Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie in zwölf Monaten auf das nun anbrechende Jahr 2014 als ein glückliches zurückblicken können! Ihr Peter Feldmann
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