Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina künftig als Staat anerkennen. Denn kein Frieden in der Region ohne Anerkennung, so die Meinung. Israels Regierung ist empört: Die Entscheidung würde Terrorismus belohnen.
Die beiden EU-Mitgliedsländer Irland und Spanien sowie Norwegen haben angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen – gut sieben Monate nach dem Großangriff der Hamas auf Israel. Menschen in Ramallah im Westjordanland bewerten die Entscheidung völlig anders als Menschen in Jerusalem.
Die Regierungen der EU-Staaten Irland, Spanien und Norwegen haben am Mittwoch die Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt. Der Schritt soll zum 28. Mai erfolgen. Israel reagierte mit Kritik und berief seine Botschafter ab. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sprach von einer historischen Entscheidung.
Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Sie wollen damit die Zwei-Staaten-Lösung befördern.
Die ansteigende Einwanderung über die Grenze zu Nordirland wird der britischen Ruanda-Politik zugeschrieben.
Am 9. Juni 2024 ist die Europawahl, bei der das neue Parlament gewählt wird. Bayern war bisher mit bis zu 15 Stimmen vertreten – mehr als beispielsweise Kroatien oder Irland. Doch welche Rolle spielt das Europaparlament genau?
In der jüngsten Zeit sind viele Migranten aus Großbritannien nach Irland geflüchtet. Sie wollen einer Abschiebung nach Ruanda entgehen. Das Parlament in London hatte kürzlich entsprechende Pläne gebilligt.
Die Zahl der Asylbewerber in Irland steigt weiter, inmitten einer extremen Wohnungsnot. Die Kritik an der Regierung ist laut – während auch die Stimmung gegen Einwanderer in Irland kippt.
Irlands Regierungschef Leo Varadkar hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. „Nach sieben Jahren im Amt denke ich, dass ich nicht mehr die richtige Person dafür bin“, erklärte der Regierungschef in einem Statement. Die Regierung des Landes hatte zuletzt zwei Niederlagen in Referenden einstecken müssen.
