EU ministers for foreign affairs gathered ahead of a Council meeting where the primary agenda items were the ongoing crises in Syria and Ukraine. This was the first Council meeting for the new head of European diplomacy, Kaja Kallas. The Situation in Syria The ministers began their discussion by addressing the continued instability and violence […]
Gerda Hartmann war eine Heldin. Die Bremerin kämpfte im dritten Reich im Untergrund gegen das faschistische Regime der Nazis. Und das aus tiefster Überzeugung, bis sie schließlich selbst fliehen musste. Für sie wurde am Mittwoch in Bremen ein Stolperstein verlegt. Die Familie ter Berg aus Bremen-Walle, bestehend aus Mutter Mathilde, Vater Elias und Tochter Jenny
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko haben in Minsk über das Thema Sicherheit gesprochen, während gerade Übungen mit taktischen Atomwaffen stattfinden.
Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. „Dabei müssen wir zwischen dem humanitären Aspekt und dem Einsatz von Migration als Waffe unterscheiden“, sagte Rinkevics der „Welt“. Er habe darüber auch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Autokraten in Moskau und
Der nach Weißrussland verbannte Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist offenbar zurück in Russland. „Was Jewgeni Prigoschin betrifft, so ist er im Moment in St. Petersburg“, sagte der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. „Er befindet sich nicht auf dem Territorium von Belarus.“ Mit Blick auf die Wagner-Kämpfer sagte Lukaschenko,
Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits „katastrophal“ und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Regierung in Minsk habe die ohnehin
In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch war erst Anfang Mai zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen der angeblichen Organisation von Massenunruhen
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen „Akt staatlicher Luftpiraterie“ verurteilt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann es deshalb nur eine Antwort geben: „Die
