Schlagwort: Tripolis

Libyen: Entwicklungsminister Müller fordert Waffenstillstand

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen. „Die Situation ist in Libyen besorgniserregend. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „General Haftar, der die jüngste Krise verantwortet, steht hier in der Pflicht. Alle Konfliktparteien müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ […]

Bundesregierung räumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult und ausgerüstet, aber viele von

FDP und Grüne kritisieren Merkel wegen Libyen-Flüchtlingsdeal

FDP und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des geplanten Flüchtlingsabkommens zu Libyen kritisiert. „Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Lambsdorff der „Welt“. Die Kanzlerin agiere immer erst unter Druck. „Dabei hätte Merkel schon im Sommer

Bundesregierung mahnt Libyen

Die Bundesregierung hat sich in die Auseinandersetzung zwischen NGOs und Libyen auf dem Mittelmeer eingeschaltet: „In Gesprächen mit Libyen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es durch die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen darf“, sagte eine Sprecherin der „Welt“ (Freitagausgabe). Allerdings verstoße die Einrichtung eines

Italien fordert mehr UN-Einsatz wegen Flüchtlingskrise

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen und mehr Einsatz von den Vereinten Nationen gefordert. Das „Relocation-Programm“ funktioniere überhaupt nicht und Italien fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Alfano der „Bild“ (Montagausgabe). „Wir können diese Last nicht alleine verkraften. Genauso brauchen

EU-Report: Menschenverachtende Zustände in libyschen Flüchtlingslagern

In libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge herrschen offenbar menschenverachtende Zustände: Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Besuchsprotokoll, das EU-Diplomaten nach ihrer Visite im Flüchtlingslager Tarek al-Sika in Tripolis an die Brüsseler Zentrale geschickt haben. „Der Zustand bestätigt die Erwartungen – schlechte sanitäre Verhältnisse, vom Platz her und der Hygiene ungeeignet, über tausend Flüchtlinge

Miliz in Libyen: Sohn von Gaddafi wurde frei gelassen

„Er ist ab jetzt frei und hat die Stadt verlassen“, hiess es weiter. Die Brigade kontrolliert neben weiteren Milizen die westlibysche Stadt Sintan. Die Freilassung des seit 2011 inhaftierten Gaddafi-Sohnes erfolgte auf der Grundlage eines Amnestie-Gesetzes, welches das Parlament im Osten des Landes erlassen hatte. Im ölreichen Libyen konkurrieren seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi

Libyen soll mit Waffen versorgt werden

Die USA und weitere Staaten wollen die von den UN anerkannte libysche Regierung mit Waffenlieferungen unterstützten. Das sagte US-Außenminister John Kerry am Montag in Wien. Damit solle der Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützt werden. Dafür müsste allerdings ein weiterhin für Libyen geltendes Waffenembargo der Vereinten Nationen aufgeweicht werden. Erst vor wenigen Wochen hatte

US-Luftwaffe bombardiert IS in Libyen

Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten hat offenbar einen Stützpunkt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen bombardiert. Bei dem Angriff nahe der Stadt Sabrata, die etwa 70 Kilometer westlich von Tripolis liegt, seien 30 Menschen getötet worden, berichten mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend. Der Angriff habe einem IS-Anführer gegolten. Laut der Berichte gilt der IS-Anführer