Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Darüber hätten die Ministerpräsidenten schon […]
Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Sowohl in Moldawien als auch in Georgien gibt es Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der veränderten geopolitischen Lage ist die
Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan“, sagte Djir-Sarai den
Als Folge des Militärputsches in Niger verhandelt die Bundesregierung mit mehreren afrikanischen Staaten über Genehmigungen für Zwischenlandungen, um den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali wie geplant bis Jahresende abzuschließen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat es in den vergangenen Tagen bereits mehrere Frachtflüge aus dem Bundeswehrstandort im nordmalischen Gao mit Zwischenstopp in Algerien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant
Die europäischen Grenzschutzbehörden stellen einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge aus Algerien fest. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In Deutschland griff die Bundespolizei allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 499 Algerier auf, die unerlaubt eingereist waren, 176 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Das bedeutet einen Anstieg um 54,5 Prozent, wie die Bundespolizei
In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet worden. Das berichten das ARD-Mittagsmagazins und der RBB nach gemeinsamen Recherchen. Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ hatte demnach im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in Veterinärämtern, Export- und Transportunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei
Der militärische Befehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar, ist nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Waffenstillstand in Libyen bereit. „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas am Donnerstag nach
