Tag Archives: Andrea Nahles

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche …

Die unter dem Begriff „Flexi-Rente“ geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das geht aus der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur „Flexi-Rente“ hervor, aus der die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) zitiert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legt dem Bundeskabinett die Formulierungshilfe am Mittwoch vor. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich Ende September von …

Die von der Koalition geplante Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dies ergibt sich nach Angaben der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hatte wissen …

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer verstößt in Teilen gegen deutsches und europäisches Recht. Zu diesem Urteil kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), wie der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Nahles plant, dass EU-Ausländer grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein sollen, wenn sie nicht durch eigene Arbeit Ansprüche …

Die Zahl der sogenannten Solo-Selbstständigen ist in den vergangenen Jahren deutlich gefallen. Seit 2012 sank ihre Zahl um acht Prozent, heißt es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Arbeitsministerium. 2014 gab es laut Untersuchung noch 2,34 Millionen Menschen, die ihre Dienstleistungen als Ein-Mann-Unternehmen ohne Angestellte anbieten. Dies widerspricht der …

Führende Wirtschaftsverbände machen Front gegen die geplante Weiterbildungsprämie für Arbeitslose und geringqualifizierte Arbeitnehmer. Das Gesetzesvorhaben, ihnen für eine erfolgreich abgeschlossene berufliche Weiterbildung eine Prämie von bis zu 2.500 Euro zu zahlen, drohe die Bereitschaft junger Leute zu schwächen, eine reguläre duale Berufsausbildung zu machen, warnten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche …

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Reform zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln vor einer Belastung Alleinerziehender gewarnt: „Wichtig bei einer neuen Regelung im SGB II ist, dass diese nicht zu Lasten jener geht, die alleinerziehend sind“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Mit Blick auf die Kinder, die hauptsächlich bei einem Elternteil leben und das andere Elternteil tageweise besuchen, sagte …

Eine gesetzliche Rentenpflicht für Selbständige wird immer wahrscheinlicher: Nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, dafür ausgesprochen, Solo-Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten. „Andernfalls stürzen viele im Alter in die Grundsicherung ab und müssen von den Steuerzahlern finanziert werden“, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Nach einer Karenzzeit in der Gründungsphase …

Am Donnerstag hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeits- und Alltagsleben verbessern soll. Der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, geht der Entwurf allerdings nicht weit genug. Zwar sei das Gesetz ein „großer Schritt, weil der Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe nun gesetzlich festgeschrieben wird“, schreibt Bentele in einem Gastbeitrag für den …

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Täuschungsmanöver in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Den Rückgang der Flüchtlingszahlen der eigenen Politik zuzurechnen, „kommt einer Täuschung der Öffentlichkeit gleich“, sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um sich mit der Kontrolle der Grenzen die Hände nicht schmutzig zu machen, „haben wir mit der Türkei einen externen Wächter gefunden“. …

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für seine Kritik an der Riester-Rente attackiert und allen Riester-Sparern eine Garantie gegeben: „Damit hat er 16 Millionen Riester-Sparer verunsichert. Um es ganz klar zu sagen: Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die …