Die Europäische Union hat in den letzten Jahren versucht, eine gemeinsame Migrationspolitik zu entwickeln, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit Einwanderung und Asyl auf europäischer Ebene koordiniert anzugehen. Dieses Ziel einer einheitlichen Herangehensweise ist jedoch in der Praxis schwer umzusetzen, da die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Bedürfnisse, Erfahrungen und Prioritäten in diesem Bereich haben. Divergierende […]
Der Bundestag hat das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung verhinderten die Abgeordneten mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ kam. Damit musste Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine empfindliche Niederlage einstecken. Das Gesetzesvorhaben der Union zielte darauf ab, die Einwanderung nach Deutschland stärker zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das geplante Zustrombegrenzungsgesetz eine Zustimmung der SPD-Fraktion abgelehnt. Er begründet dies damit, dass das Gesetz nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten entspricht und kritisiert außerdem die Zusammenarbeit des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit der AfD in dieser Frage. Scholz betont, dass die SPD an einer humanen und solidarischen Asylpolitik
Die Entscheidung der Unionsmehrheit im Bundestag, eine Koalition mit der rechtsextremen AfD einzugehen, hat zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. Einige Bürger sehen darin kein größeres Problem und unterstützen diesen Schritt, während andere ihn als besorgniserregend einstufen und Veränderungen fordern. Forderungen nach Reformen Viele Kritiker sehen in dieser Allianz eine Gefahr für die Demokratie
Eine Gruppe von Aktivisten versammelten sich am Montagmorgen vor dem CDU-Bürgerbüro in Berlin-Wilmersdorf, um gegen die Migrationspolitik der Unionsparteien zu protestieren. Die Aktion war eine Reaktion darauf, dass die CDU/CSU zusammen mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Asylgesetze gestimmt hatte. Etwa 50 Demonstranten schwenkten Transparente mit Slogans wie „Keine Kooperation mit Rassisten“
Der von CDU-Chef Merz eingebrachte Antrag zur Asyl-Wende hat im Bundestag eine Mehrheit erhalten. Er sieht die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen vor.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Unionspläne zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte Habeck davor, dass einige der Vorschläge der CDU/CSU seiner Meinung nach verfassungswidrig seien. Verfassungsrechtliche Bedenken Konkret zeigte sich Habeck besorgt über die Überlegungen der Union, Asylverfahren an den Grenzen durchzuführen und Migranten in sogenannten „Transitzonen“
Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), hat kürzlich Forderungen nach einer drastischen Verschärfung des Asylrechts in Deutschland erhoben. Dieser Vorstoß hat heftige Kritik aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hervorgerufen. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirft Merz vor, sich zu sehr an der populistischen Rhetorik des
Nach der Bluttat von Aschaffenburg verspricht Unions-Kanzlerkandidat Merz ein Ende der bisherigen Migrationspolitik.
