Schlagwort: Asyl

Merz: Entwicklungshilfe nur bei Rücknahme von Flüchtlingen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einer Rede in Berlin eine klare Verbindung zwischen der deutschen Entwicklungshilfe und der Bereitschaft anderer Länder zur Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen hergestellt. „Ein Land, das seine ausreisepflichten Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann künftig keine Mittel mehr aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhalten“, sagte Merz in seiner Ansprache. Hintergrund der Forderung Merz begründete […]

Migrationspolitik: Merz schließt Kompromisse mit Grünen aus

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine harte Haltung in der Migrationspolitik angekündigt, sollte die CDU/CSU-Fraktion nach der nächsten Bundestagswahl die Regierungsverantwortung übernehmen. In einem Fernsehinterview betonte Merz, dass Kompromisse mit den Grünen in dieser Frage für ihn nicht mehr infrage kommen. Drastische Maßnahmen geplant Merz kündigte an, dass eine von der CDU/CSU geführte Regierung die

Mexiko baut Zeltstädte für Migranten – Trump schickt Soldaten

Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Donald Trump die Grenze zu Mexiko faktisch geschlossen; Termine bei den US-Einwanderungsbehörden wurden abgesagt. Nun will er weitere 1500 Soldaten an die Grenze schicken. Viele Migranten wollen offenbar in Mexiko Asyl beantragen. Die mexikanischen Behörden bereiten sich auf einen Ansturm vor.

Pendler, Geld, Asyl: CSU-Wahlforderungen

Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs stellt die CSU ihre „Bayern-Agenda“ vor – mit signifikanten Abweichungen zum CDU-Programm bei Themen wie Migration und Länderfinanzausgleich.

STF verweigert Passfreigabe: Jair Bolsonaro wird nicht an Donald Trumps Amtseinführung teilnehmen

STF-Minister Alexandre de Moraes hat beschlossen, den Reisepass von Jair Bolsonaro nicht freizugeben, damit der ehemalige Präsident an der für den 20. Januar geplanten Amtseinführung von Donald Trump teilnehmen kann. Die restriktiven Maßnahmen, die gegen den ehemaligen Präsidenten verhängt wurden, werden aufrechterhalten, da ein „Risiko eines Fluchtversuchs“ besteht. Laut Moraes ist das Szenario, das die

Merz fordert strengere Grenzkontrollen

Nach dem Regierungswechsel in Syrien haben sich in Deutschland Forderungen nach klaren Maßnahmen für den Umgang mit Unterstützern des Assad-Regimes und syrischen Flüchtlingen verstärkt. Insbesondere Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Verschärfung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Merz‘ Forderung nach strengeren Grenzkontrollen Merz argumentiert, dass durch den Machtwechsel in Syrien die Gefahr steige,

Wo sich syrische Flüchtlinge nach dem Fall von Damaskus aufhalten

Den syrischen Exilanten und Flüchtlingen brachen nach dem Sturz Assads Jubelszenen aus, auch wenn einige sich vorsichtig über die Zukunft des Landes äußerten. Der Sturz von Damaskus weckt Hoffnungen auf einen Wiederaufbau der vom Krieg zerrissenen Nation, doch die Herausforderungen für ein durch jahrelange Konflikte tief gespaltenes Land bleiben bestehen. Assads Flucht ins Exil: Eine

Islamisten-Chef in Syrien: „Exilsyrer müssen zurückkehren“

Der Anführer der siegreichen Islamisten in Syrien, Mohammed al-Dscholani, hat Exilsyrer aufgefordert, in ihr Land zurückzukehren. Alle Menschen, die Asyl gesucht hätten, die vertrieben wurden, müssten zurückkehren, damit „wir Hand in Hand das künftige Syrien aufbauen können“, sagte der HTS-Anführer in Damaskus.

Die Asyl-Debatte ist neu entfacht

Die jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union haben eine neue Debatte über Asyl und Einwanderung entfacht. In mehreren Mitgliedsstaaten zeichnet sich ein Kurswechsel in dieser sensiblen Frage ab, der auch Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben könnte. Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik Viele EU-Länder haben in den letzten Monaten eine Verschärfung ihrer Asylpolitik