Schlagwort: Asylpolitik

Staatssekretär: Stimmung in Brüssel bei Asylpolitik „angespannt“

Im Ringen um eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), die Situation Brüssel als besonders schwierig bezeichnet. „Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Die meisten Mitgliedstaaten haben kein Interesse an einer gemeinschaftlichen europäische Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Schröder den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Deutschland setze sich jedoch „mit Hochdruck dafür ein, […]

FDP-Chef Lindner wirft Merkel Realitätsverlust vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Realitätsverlust in der Flüchtlingspolitik vor und bringt eine Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden ins Spiel: „Zwischen der Politik der Bundeskanzlerin, der Bevölkerung und selbst dem mittleren Management ihrer Partei liegen inzwischen Welten. Langsam gewinne ich der Idee etwas ab, die Amtszeit von Kanzlern

Wagenknecht: Merkels Asylpolitik führt zu „völligem Staatsversagen“

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu einem „völligen Staatsversagen“ in Deutschland geführt. Dies gelte „auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei „wirklich unverantwortlich“, so die Linken-Politikerin. Wenn es im

Oettinger: Änderung des deutschen Asylrechts darf kein Tabu sein

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. „Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das fange beim Recht an,

Top-Manager: Flüchtlingsintegration wird Kraftakt

Flüchtlinge in Jobs zu vermitteln wird aus Sicht der Führungskräfte der deutschen Wirtschaft ein enormer Kraftakt. Das zeigt eine Befragung von 665 Top-Managern durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Handelsblatt Business Monitor“ (Montagausgabe). Auf die offene Frage, was 2016 die größte Herausforderung für die Wirtschaft sein wird, nennen 23 Prozent der Befragten die Arbeitsmarktintegration der

Koalitionsspitzen beraten über Asylpolitik

In Berlin hat am Sonntagmorgen ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Bei dem Gespräch soll es unter anderem um den CSU-Vorschlag gehen, Transitzonen an den Grenzen einzurichten. Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung von Einreisezentren innerhalb Deutschlands angeregt. Seehofer

Thüringer AfD-Chef Höcke erhält Morddrohungen

Der wegen seiner Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte umstrittene Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, erhält Morddrohungen. Es gebe eine „massive Bedrohungslage“ erfuhr das „Handelsblatt“ aus Fraktionskreisen. Höcke erhalte die Drohungen per E-Mail und über Facebook. Wie es in den Kreisen weiter hieß, habe Höcke deshalb am Mittwochabend bei der Kundgebung der AfD in Erfurt

Industriebündnis will VW-Abgasaffäre vergessen machen

Mit rund 100 Veranstaltungen, Tagen der offenen Tür und einer Aktionswoche im Sommer will das Bündnis „Zukunft der Industrie“ 2016 die VW-Abgasaffäre vergessen machen. „Wie schnell Vertrauen verloren geht, zeigen die Vorgänge bei Volkswagen“, schreiben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Industriepräsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in einer gemeinsamen Erklärung für das am Dienstag geplante Bündnistreffen

Roth: Seehofer macht sich nur noch lächerlich

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Vorgehen von CSU-Chef Horst Seehofer in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: „Wenn der bayerische Ministerpräsident Angela Merkel mit einer Verfassungsklage drohen will, macht er sich nur noch lächerlich“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten