Schlagwort: Barbara Hendricks

Dieselgipfel ins Innenministerium verlegt

Der sogenannte Dieselgipfel, der am Mittwochmittag im Gebäude des Bundesverkehrsministeriums stattfinden sollte, ist offenbar kurzfristig ins Innenministerium verlegt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die genauen Gründe für die Verlegung waren zunächst unklar. Umweltverbände hatten zu Protestaktionen am Gebäude des Verkehrsministeriums aufgerufen. Beim „Nationalen Forum Diesel“ sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkw vereinbart […]

Hendricks: „Dieselgipfel wird kein gemütliches Kaffeekränzchen“

Vor dem „Dieselgipfel“ mit den Autokonzernen am kommenden Mittwoch hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Branche vor naiven Hoffnungen gewarnt: „Der Dieselgipfel wird kein gemütliches Kaffeekränzchen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Samstag der F.A.S. „Wir werden den Autoherstellern einen Forderungskatalog vorlegen. Und dann wird die Branche erklären müssen, wie sie sich dazu verhält.“ Sie erwarte

Verbraucherschützer Müller fordert Beteiligung an Diesel-Gipfel

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer eine Beteiligung von Verbrauchervertretern am geplanten Diesel-Gipfel. „Nach den Kartellvorwürfen muss der Dieselgipfel für Verbrauchervertreter geöffnet werden“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der „Bild“ (Samstagsausgabe). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben für den 2. August Vertreter von Ländern

Hendricks droht Autobauern mit Diesel-Fahrverboten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Autokonzerne in der Debatte über Diesel-Autos nicht aus der Pflicht lassen und droht mit Fahrverboten. „Ich sehe die Autoindustrie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es soweit nicht kommt. Sie muss die betroffenen Fahrzeuge schnellstmöglich nachrüsten, und zwar auf eigene Kosten“, sagte Hendricks dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die SPD-Politikerin

Institut: Hendricks‘ Wohnungsbau-Offensive bringt zu wenig

Die Wohnungsbau-Offensive von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Erwartungen noch nicht erfüllt. „2016 wurden 280.000 Wohnungen neu gebaut, 2015 waren es 248.000 Wohnungen. Es gibt also schon ein Plus, das aber nicht reicht“, sagte der Immobilienexperte des Kölner Instituts, Michael Voigtländer, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir

Hendricks wirft Laschet bei AKW Tihange Populismus vor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen Äußerungen zum belgischen Atomkraftwerk Tihange Populismus vorgeworfen. „Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann“, schreibt Hendricks in einem Brief an Laschet, über den die

Bundesumweltministerin will Steuerprivilegien für Diesel abschaffen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. „Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) und fügte hinzu: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“ Sie sei generell dagegen, „isoliert über einzelne Punkte bei den indirekten Steuern zu

Union und SPD streiten über sozialen Wohnungsbau

Union und SPD streiten über sozialen den Wohnungsbau. Barbara Hendricks (SPD) warb bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, das Grundgesetz zu ändern, um den sozialen Wohnungsbau besser fördern zu können: „Mit Blick auf den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum laufen wir hier meines Erachtens auf ein riesiges Problem zu“, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Brief der

Staatsrechtler streiten um „Ehe für alle“

Nach dem Bundestags-Votum für die „Ehe für alle“ sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. „Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht. „Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts