Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich bin durchaus dafür, das Botschaftsasyl […]
Innogy-Finanzvorstand Bernhard Günther, der im März Opfer eines Säureanschlags wurde, ist nach eigenen Worten über Täter und Motiv noch immer im Ungewissen. „Natürlich ist es besonders schwierig mit so einer Tat umzugehen, solange sie nicht aufgeklärt ist. Wenn man nicht weiß, warum sie erfolgt ist. Ist man noch bedroht? Sind andere bedroht? Diese Fragen treiben
Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt. Strache sagte „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der
Wer kennt es nicht? Es findet ein Kundengespräch statt, wobei ein Austausch abläuft – zumindest besteht die Meinung, dass dieser stattfindet – doch plötzlich passiert es: Es passt etwas nicht! Die Konversation hat sich verändert und das um 180 Grad – das Gesprächsklima ist gestört. Zwar wird der atmosphärische Wandel wahrgenommen, doch es wird nicht
Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Fidesz-Partei, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, verspricht sich von dem Gesetzespaket eine Reduzierung „illegaler Migration“. Das als „Stop Soros“ betitelte Gesetz steht in Gegnerschaft zu dem
Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist besorgt über den Zustand der westlichen Demokratien in Zeiten von Brexit und wachsendem Populismus. Die Vorherrschaft des Westens sei bedroht, sagte Blair dem Magazin „Stern“. Es werde drei Riesen geben: China, Indien und die USA. „Wenn du von diesen Riesen nicht zerquetscht werden willst, helfen nur Allianzen.“ Das
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt auf einen besseren Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht sind oder Gewalt erfahren haben. „Diese Frauen brauchen dringend Schutz. Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Notmomenten aufzufangen und ihnen dabei zu helfen, sich dauerhaft aus Gewaltsituationen zu befreien. Darum plane ich ein
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Pläne der US-Regierung für eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf Autos scharf kritisiert. „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die USA erneut ihre Importe auf Basis nationaler Sicherheitsbedenken beschränken wollen“, sagte Kempf den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Autoimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat der US-Regierung schwere Fehler im Umgang mit Nordkorea vorgeworfen. „Trump hat zwei massive Fehler gemacht, dieselben wie beim Iran“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe) zur Absage des geplanten Treffens zwischen Donald Trump und Kim Jong-un. „Erstens: Trump hat wiederholt und sehr laut öffentlich gesagt, dass Nordkorea nur eingelenkt hat,
