Schlagwort: Bundesgerichtshof

BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stelle keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar, hieß es zur Begründung des Urteils. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen zwei Airlines und […]

Netzallianz: ARD und ZDF sollen Gebühren an Kabelanbieter zahlen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die in der Netzallianz Digitales Deutschland zusammengeschlossenen deutschen Telekommunikationsanbieter, setzten sich dafür ein, dass ARD und ZDF künftig Gebühren an die Kabelnetzbetreiber zahlen sollen. In einer gemeinsamen Erklärung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, fordern sie die Vorsitzende der Rundfunkkommission und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einer

Warum die Bezüge deutscher Parlamentarier um 10% steigen

Wieder einmal stehen die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen. Erst am letzten Freitag beschloss das Parlament den neuen Gesetzentwurf über die Erhöhung der Diäten der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus. Was sind Diäten und wofür werden sie gezahlt? Bei der steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung, wie die Diäten unserer Abgeordneten seit 1977 offiziell heißen, handelt es sich um

Wird dem ADAC der Vereinsstatus aberkannt?

Mehr als 15.000 Mitglieder haben dem ADAC nach den Skandalen der vergangenen Wochen bereits offiziell den Rücken gekehrt – und es werden voraussichtlich noch mehr: Auf den Verein schwappt eine Austrittswelle ungeahnten Ausmaßes zu. Für den ADAC selbst ein Desaster – doch je nach Rechtsauffassung des Gerichts könnte sich eine Diskussion mit viel größerer Trageweite

Warum es sich lohnt, eine Firma in den USA zu gründen

Berlin – In einer Zeit der wachsenden Globalisierung ist es oft von großem Vorteil, wenn man sich auch als kleineres Unternehmen global aufstellt und die Möglichkeiten nutzt, dort ein Standbein zu haben, wo die entsprechenden Absatzmärkte sind. Neben Europa zählen China und vor allem die Vereinigten Staaten zu den größten Märkten für deutsche Unternehmen. Die

Hermann Monster Backe: irreführende Werbung?

Berlin – Ist die Ehrmann Monsterbacke im Quetschbeutel wichtig wie das tägliche Glas Milch oder ist die Werbung für das Quarkprodukt irreführend? Diese Frage beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Klar ist, was der Quetschbeutel enthält. Etwa befindet in einem Bananen-Monsterbacke-Quetschbeutel Frischkäsezubereitung mit 6 Prozent Banane, 11,7 Gramm Zucker, das entspricht 4 Zuckerwürfel oder 13 Prozent, sowie