Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft.
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt ihre Position.
Der Bundesrat stimmte dem Schuldenpaket der Bundesregierung zu, mit 500Mrd. € für Verteidigung und Infrastruktur/Klimaschutz. NRW erhält ca. 1,4 Mrd. € jährlich für Infrastrukturprojekte.
Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben.
Die milliardenschweren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur sind am Dienstag im Bundestag beschlossen worden. Am Freitag muss das Gesetzespaket noch durch den Bundesrat. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Länder gilt aktuell als sicher. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) hatten schon früh ihre Zustimmung signalisiert. Auch weil es für die Länder
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket einigen können. Doch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat droht zu scheitern. Auch die Linke und die FDP erheben kritische Stimmen.
Magdeburg, Aschaffenburg, München – drei Anschläge mit Toten und Verletzten erschüttern Deutschland. Zum Beginn seiner Sitzung schaut der Bundesrat auf die Attentate.
