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Merkel sieht auf lange Zeit keine Mehrheit für Gentechnik im Agrarbereich

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auf lang absehbare Zeit keine Chance für die Anwendung der Gentechnik im Agrarbereich in Deutschland . In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, Gutachten hätten zwar immer wieder bestätigt, dass der Einsatz der zugelassenen gentechnisch veränderten Produkte wissenschaftlich unbedenklich sei. „Als Bundeskanzlerin […]

Doppelpass: SPD-Politiker verbieten sich Drohungen

Berlin – Im Streit der Großen Koalition um die doppelte Staatsbürgerschaft verbitten sich führende SPD-Politiker die Kritik von der Union und Drohungen, die Koalition platzen zu lassen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe): „Die Drohungen sind albern. Es kann jetzt nicht so weitergehen, dass die Union nach dem Friedrich-Rücktritt immer wieder versucht,

Schweizer Bundespräsident trifft nach Volksentscheid Merkel

Berlin – Gut eine Woche nach dem in Europa viel kritisierten Volksentscheid über eine Begrenzung der Einwanderung trifft der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie die „Welt“ erfuhr, wird der Schweizer Bundespräsident am Dienstag in Berlin erwartet, wo er auch ein Gespräch mit Merkel führen wird. Merkel hatte nach dem Volksentscheid

Sanierung des St. Gotthard Straßentunnels

Göschenen – Der Gotthard-Straßentunnel verfügt über eine Länge von 16,9 Kilometern und ist somit der drittlängste Straßentunnel der Welt. Erbaut wurde er in den Jahren 1970 bis 1980. Er ist einer der wichtigsten Verbindungsröhren durch die Alpen und dementsprechend stark frequentiert. Rund 17.000 Fahrzeuge nutzen ihn täglich, davon sind 15 Prozent Schwerverkehr. An Sommerwochenenden steigt

Steuererklärung soll für Arbeitnehmer einfacher werden

Berlin – Die Steuererklärung soll für die meisten Arbeitnehmer einfacher werden und innerhalb von wenigen Tagen erledigt sein. Nach Vorschlägen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) könnte die lästige Pflicht künftig mit einigen wenigen Mausklicks erledigt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Sollten die Steuerzahler etwas vom Fiskus zurückbekommen, erhalten sie das Geld umgehend“, so Kühl

Oberster Datenschützer will mehr Unabhängigkeit für seine Behörde

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. „Die Datenschutzbehörden der Länder haben durchaus wirksame Sanktionsmöglichkeiten, der Bundesbeauftragte nicht“, sagte Schaar „Handelsblatt-Online“. Außerdem müsse die oberste Datenschutzbehörde unabhängig vom Innenministerium werden Konkret schlägt Schaar vor, die Datenschutzbehörde nach dem Vorbild

Schweizer Post bangt um größte Kunden

Bern – Bis zum 1. Januar 2004 nahm die Schweizer Post bei adressierten Sendungen bis 2 Kilogramm eine Monopolstellung ein. Mit 1. April wurde die 2 Kilogramm-Grenze aufgehoben. Die Monopolstellung blieb für adressierte Sendungen bis 100 Gramm. 2009 erfolgte eine weitere Gewichtssenkung auf 50 Gramm. Die Monopolstellung wurde systematisch verkleinert, die private Konkurrenz vergrößerte sich.

SPD-Basis rebelliert gegen große Koalition

Berlin – Auch nach der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU sehen wichtige Vertreter der SPD-Basis ein Bündnis mit der Union weiterhin skeptisch. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die große Koalition ist so beliebt wie Kopfläuse.“ Auch aus Baden-Württemberg kommt Widerstand. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, sagte: „Die SPD

SPD-Arbeitnehmer stehen zu Gabriel

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sieht keine Veranlassung, Parteichef Sigmar Gabriel infrage zu stellen, obwohl die SPD Gabriels Zielmarke von mehr als 30 Prozent bei der Bundestagswahl nicht erreicht hat. „Der Kern der Defizite und Fehler, die unseren Erfolg gebremst haben, liegt in der Zeit bis 2009,